NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Sonntag, 29. September 2019

Bundestag muss Schiene Vorfahrt einräumen - Die Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf

VDV-Pressemitteilunghttps://www.vdv.de/presse.aspx?id=c59869bf-fa5d-4894-8ac0-43fd793181b3&mode=detail
Verlinkung durch Felix Staratschek

Allgemein, 12.09.2019
Bundestag muss Schiene Vorfahrt einräumen - Die Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf

Die Bahnverbände rufen den Deutschen Bundestag auf, die Haushaltsberatungen im Interesse des Klimaschutzes für dringend notwendige Verbesserungen im Verkehrsetat zu nutzen. Zwar nehmen die acht Organisationen das deutliche Bemühen der Bundesregierung wahr, den umweltfreundlichen Schienensektor zu stärken. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen entsprechen jedoch bei Weitem noch nicht, um bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken.

Investitionsmittel für Neu- und Ausbau sinken im Regierungsentwurf
Der Regierungsentwurf lässt insgesamt nach Einschätzung der acht Verbände den politischen Willen vermissen, der umweltfreundlichen Schiene Vorfahrt im deutschen Verkehrssektor einzuräumen. 

So summieren sich die Ausgaben für Bundesfernstraßen in der Haushaltsplanung für 2020 auf 10,8 Milliarden Euro. 

Für die Bundesschienenwege sind nach aktuellem Stand 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nötig ist jedoch mittelfristig ein zweistelliger Milliardenbetrag.

Als ein Beispiel für den dringenden Nachbesserungsbedarf in der Haushaltsplanung nennen die Bahnverbände den Kabinettsbeschluss, mit dem die ohnehin zu niedrigen Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege von 1,64 Milliarden Euro (Plan 2019) auf 1,52 Milliarden Euro (Plan 2020) sinken. 

Völlig unzureichend sind zudem die Ansätze für die Förderung der digitalen Schiene. So sind im Haushaltsplan für 2020 gerade 207 Millionen Euro für die Förderung des Europäischen Zugsicherungssystems ETCS vorgesehen, das die Betriebsabläufe europaweit mit digitaler Signaltechnik vereinfachen soll. Die tatsächlichen Kosten für die Umrüstung auf das moderne ETCS-System belaufen sich nach Branchenberechnungen allein bei den Lokomotiven und Triebwagen auf vier Milliarden Euro. 

Auch die Mittel für die Elektrifizierung der Schiene sind viel zu gering, um das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

Bund muss Grundlagenforschung und Innovationen stärker fördern
Noch immer auf sich warten lässt eine angemessene finanzielle Ausstattung des bereits 2017 angekündigten „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ zur Erprobung und Markteinführung von Innovationen, das ursprünglich mit 100 Millionen Euro jährlich dotiert sein sollte und für das im kommenden Jahr nur 20 Millionen Euro vorgesehen sind. 

 
Verbände fordern, dass die Verkehrspolitik den Zugverkehr
beachtet und die Eisenbahn zu einem attraktiven
Verkehrsmittel ausbaut. 
 

Auch bei der Grundlagenforschung für den gesamten Bahnsektor muss das Tempo deutlich erhöht werden: Zwar wurde 2019 das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung geschaffen. Ohne eine adäquate Finanzierung und Ausstattung kann es aber weder Forschungsprojekte anstoßen noch Innovationen im Schienenbereich fördern.

Viele Förderprogramme leiden an zu viel Bürokratie
Handeln muss der Gesetzgeber zudem beim Planungsrecht. Hier erwarten die Verbände vom Bundestag eine Entbürokratisierung und Vereinfachung, um den Mittelabfluss zu beschleunigen. Das Gleiche gilt für zahleiche Förderprogramme, die mit einem so hohen bürokratischen Aufwand und so hohen Risiken für Unternehmen verbunden sind, dass sie nicht in Anspruch genommen werden können. 

Bei der Förderung von Gleisanschlüssen etwa scheitern viele Unternehmen an den komplexen, zwischen Bund und Ländern nicht harmonisierten Regularien für Bau und Betrieb. Zu umfangreiche und unterschiedliche staatliche Vorgaben verteuern häufig den Betrieb und führen im Einzelfall sogar zum Verzicht beziehungsweise zur Stilllegung eines Gleisanschlusses.

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