Bayerns ÖDP-Landeschef Mrasek widerspricht FDP und plädiert für Beibehaltung des Soli: „Es gibt viele Defizite, die einer solidarischen Finanzierung bedürfen!“

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek kritisiert das FDP-Vorhaben, den Soli vollständig zu Fall zu bringen. "Die aktuelle Krise zeigt: Es gibt viele Defizite, deren Behebung einer solidarischen Finanzierung bedarf, unter anderem die bessere Honorierung der gesellschaftlich bedeutenden Pflegearbeit in Krankenhäusern wie in der stationären und ambulanten Pflege. Solidarität brauchen wir auch für die bessere finanzielle Anerkennung der in den Familien geleistete Erziehungs- und Pflegearbeit und für eine solidarische steuerfinanzierte Sockelrente zur Bekämpfung der Altersarmut, wie sie von den kirchlichen Verbänden gefordert wird", so Mrasek.

 

Höchste zeit für ehrliche Politik und 
soziale Gerechtigkeit forderte die ÖDP
zur Bundestagswahl 2009 

  

Zur Finanzierung all dieser wichtigen Aufgaben könnte nach Ansicht der ÖDP eine Umwidmung des ursprünglichen Soli-Aufkommens beitragen. "Diese solidarische Finanzierung würde dem Durchschnittsverdiener nur sehr wenig abverlangen und die gut Verdienenden nicht über Gebühr belasten. Die FDP beweist mit ihrem Vorhaben, dass sie als Partei der sozialen Eiseskälte nur ihren eigenen Vorteil sieht", kritisiert Mrasek.

Link zur Pressemitteilung