Leserbrief: Sturm auf den Reichstag? Betrifft: Interview mit Claudia Roth (Bündnis 90 Die Grünen) am 3.9.20 im Remscheider Generalanzeioger (RGA)

Ich wundere mich über das Versagen des gesunden Menschenverstandes und was Politikerinnen und Politiker wie Claudia Roth dazu sagen. Wenn eine wildgewordene Horde versucht den Reichstag zu stürmen und bereits alle Hindernisse überwunden hat, dann halten niemals 3 Leute mit Schlagstöcken diese auf. Da würden 9 Leute ausreichen, diese zu überwältigen und weiter vorzustürmen.

Was am Reichstag stattfand war eine Grenzüberschreitung in einem Rahmen, den man noch als zivilen ungehorsam bezeichnen kann. Hier liegt in Wahrheit ein Polizeiversagen vor, denn was wäre passiert, wenn hier echte Gewalttäter losgerannt wären?

Sogenannte Reichsbürger, das sage ich beschreibend und nicht zustimmend, sind nicht alle rechtsextrem und wollen oft auch keine anderen Grenzen als heute. Die glauben vielmehr dass das Rechtsinstitut Deutsches Reich als voll souveräner Staat wieder hergestellt werden muss. Wenn das mit Rechtsextremismus vermengt wird, ist das abzulehnen, wenn es nur um die Staatsphilosophie geht, ist das eine Auffassung, die man tolerieren kann.

Ob der Bundestag die "Herzkammer der Demokratie" ist, wage ich akut zu bezweifeln, weigern sich doch z.B. alle Parteien ein einfaches Gesetz für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide einzuführen, wie dies auf Grundlage von Artikel 20 möglich wäre: Alle Staatsgewalt geht in Wahlen und Abstimmen vom Volke aus! Abstimmungen stehen hier gleichberechtigt neben den Wahlen hinter einem "alle". Aber diese Volksentscheide werden uns seit 1949 vorenthalten.

Es würde mich nicht wundern, wenn der Lauf auf die Reichstagstreppen eine inszenierte Aktion war, damit kurz danach für die Tagesschau die passenden Bilder da sind und man von der eigentlichen Demo des Tages ablenken kann, die nicht nur eine kleine Fläche füllte, sondern die Straßen des Tiergarten. Und da sprach unter anderem Robert F. Kennedy aus den USA, Verwandter des früheren US-Präsidenten. Wäre das nicht eine Nachricht in der Tagesschau wert gewesen?

Wo ist denn die "pandemische Lage von nationaler Tragweite", wenn weniger als 1% der PCR-Test positiv sind und das genau die Rate ist, die es an falsch positiven Ergebnissen geben muss?

Wo sind die schweren Verläufe, die es bei den aktuell genannten Zahlen geben müsste?

Ist sinnloses Maskentragen nicht sogar gefährlich (Keimfabrik vor dem Mund und Verringerung des Trainings des Immunsystems mit Keimen von außen in erträglichen Dosen, wie es die im Sommer gibt)? 

 

Der Reichstag in Berlin bei Vollmond. 
Aber das Licht des Mondes reicht nicht aus, 
die dunklen Machenschaften zu durchleuchten, 
die CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und Grüne 
da betreiben. Bei der Linken ist es etwas unklarer,
welche Rolle die genau spielen, Auch wenn die 
eigentlich nur die unbenenannte SED sind, 
haben die mehrfach in der Vergangenheit 
als einzige gute Positionen vertretetn, die ich 
bei den anderen vermisst habe, aber manchmal 
kann ich die auch nicht verstehen. 

 

Ergänzung, die nicht im Leserbrief stand, aber der war schon lang genug: "Wir haben weder eine Politik durch das Volk noch für das Volk", sagte schon vor Jahren der Parteienkritiker von Arnim. Einer der Gründe ist, dass die Politik Spenden von juristischen Personen annehmen, also von Firmen und Verbänden. Ein weiterer Grund ist dass Lobbyisten in den Ministerien Gesetze entwerfen (obwohl in der Theorie Gesetzgebung Sache des Bundestags wäre), dass selbst im Bundestag Lobbyisten sitzen, dass viele Mdb, MdL und Minister weitere Posten in der freien Wirtschaft inne haben (u.a. Sitze in Aufsichtsräten), die diese in Interessenkonflikte bringen, ob diese zu gunsten der Menschen oder zu gunsten des Unternehmens entscheiden sollen. Und dann kommt noch hinzu, dass viele Politiker hoffen eine gute bezahlte Beraterstelle von einem Untertnehmen zu bekommen, die diese aber defakto selber vorfinanzieren müssen, indem diese die Entscheidungen treffen, die sich das Unternehmen wünscht. Welches besondere Wissen Politiker haben, dass es in einem Konzern nicht schon geben müsste, bleibt dabei oft ein Rätsel. 

Zur Staatlichkeit Deutschlands: Falls an den Theorien der sogenannten Reichsbürger was drann ist, warum muss man das Deutsche Reich eigentlich wieder beleben? Kann man nicht was Neues schaffen? Ist eine Reichsgründung durch Fürsten in einem berühmten Schloss in einem besiegten Land wirklich ein Staat, auf den man sich berufen sollte? Wo hat sich da das Volk eine Verfassung gegeben, wie es doch eigentlich sein sollte? 

Wie wäre es mit einem Dialogprozess über eine Reform des Grundgesetzes? Dabei bleiben die Ewigkeitsklausel und die von ihr geschützten Artikel unangetastet und es wird am Ende eine Volksabstimmung durchegeführt, mit der das Grundgesetz dann ganz eindeutig und unhinterfragbar zur Verfassung von Deutschland wird. 

Was ich klarstellen möchte: Es darf vom Boden Deutschlands kein Krieg ausgehen, auch nicht durch Mächte, die uns bis 1945 von den Nazis befreit haben und danach mit ihren Armeen und Sonderrechten im Land verblieben. Diese Sonderrechte werden leider immer wieder missbraucht und müssen schnellstens aufgehoben werden. Deutschland darf für keine fremde Macht der Flugzeugträger oder die Drohnenleitzentrale sein. Die Feindstaatenklausel bei der UNO muss aufgehoben werden, denn durch die neue Verfassung auf Boden des Grundgesetzes muss Deutschland ein Staat sein, von dem nie wieder ein Krieg ausgeht und von dem niemand ein Feind sein muss, dessen Herz nur vom guten Willen beseelt ist. Es gibt leider genug Kräfte, die alles tun würden einen wirklich guten Staat zu attakieren. 


Abs.:
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald 

Doku der Demoreden vom 29. August 2020 auf der Straße des 17 Juni im Berliner Tiergarten:

Bei Zugbegleitern und Schaffnern keine höheren Corona- Fallzahlen: Trotz Corona andere Verkehrsrisiken ernst nehmen

Reisende dürfen Gefahren durch Unfälle nicht vergessen / Studie zu Covid 19 findet kein erhöhtes Infektionsrisiko für Zugbegleiter / Geringe Unfallgefahr für Bahnreisende 

(Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog, bitte das Video ganz unten beachten. )


Berlin, 09. September 2020. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat sich erfreut über die Ergebnisse der Studie zum Corona-Risiko der Bahnbeschäftigten im Fernverkehr geäußert. „Es freut mich sehr für alle Beschäftigten im Schienensektor, dass die Studie der Charité keine erhöhte Ansteckungsgefahr durch die Berufsausübung in Fernzügen anzeigt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein positives Resultat sowohl für die Bahnbeschäftigten als auch für alle Zugpassagiere. Zugbegleiter gehen durch ihre Arbeit mit vielen Kundenkontakten kein erhöhtes Infektionsrisiko ein. Und von ihnen geht auch kein erhöhtes Risiko für ihre Passagiere aus.“

Verkehrssicherheit ganzheitlich betrachten

Unser Politikblog: Proteste gegen Corona-Schockmaßnahmen zwischen rechtmäßigem Widerstand und Rechtsirrtum über die Reichweite des Widerstandsrechts

Unser Politikblog | 07.09.2020 Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing

Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog.

Die schockartigen völlig überzogenen Corona-Schockmaßnahmen haben nicht nur unsägliches Leid geschaffen. 

Sie greifen nicht nur so tief in Grund- und Menschenrechte ein, 

--in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) während des Shutdowns, 

--in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 

--sowie in die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), 

--in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), 

--in die Menschenrechte aus Art. 7 UNO-Zivilpakt auf Verbot der Folter und der erniedrigenden Behandlung und 

--in das Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) u. a. bei den unter Berufung auf Corona verschobenen Operationen, wie man es sonst nur bei einem Putsch oder Staatsstreich kennt.

Sie haben auch viele Menschen in Deutschland aufgeweckt, die Verhältnismäßigkeit einfordern und die Liebe zum Grundgesetz wieder entdeckt haben. Der Demokratische Widerstand und Querdenken gehören zu den Organisationen, wo viele Menschen unter hohem persönlichem Risiko für den Schutz der Ordnung des Grundgesetzes auf die Straße gehen. Das verdient Hochachtung.

Bayerns ÖDP-Landeschef Mrasek widerspricht FDP und plädiert für Beibehaltung des Soli: „Es gibt viele Defizite, die einer solidarischen Finanzierung bedürfen!“

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek kritisiert das FDP-Vorhaben, den Soli vollständig zu Fall zu bringen. "Die aktuelle Krise zeigt: Es gibt viele Defizite, deren Behebung einer solidarischen Finanzierung bedarf, unter anderem die bessere Honorierung der gesellschaftlich bedeutenden Pflegearbeit in Krankenhäusern wie in der stationären und ambulanten Pflege. Solidarität brauchen wir auch für die bessere finanzielle Anerkennung der in den Familien geleistete Erziehungs- und Pflegearbeit und für eine solidarische steuerfinanzierte Sockelrente zur Bekämpfung der Altersarmut, wie sie von den kirchlichen Verbänden gefordert wird", so Mrasek.

 

Höchste zeit für ehrliche Politik und 
soziale Gerechtigkeit forderte die ÖDP
zur Bundestagswahl 2009 

  

Zur Finanzierung all dieser wichtigen Aufgaben könnte nach Ansicht der ÖDP eine Umwidmung des ursprünglichen Soli-Aufkommens beitragen. "Diese solidarische Finanzierung würde dem Durchschnittsverdiener nur sehr wenig abverlangen und die gut Verdienenden nicht über Gebühr belasten. Die FDP beweist mit ihrem Vorhaben, dass sie als Partei der sozialen Eiseskälte nur ihren eigenen Vorteil sieht", kritisiert Mrasek.

Link zur Pressemitteilung 

Eisenbahn und Verkehrspolitik: Die Schiene darf nicht ins Hintertreffen geraten

 

https://www.youtube.com/watch?v=GsUjyJGlF0A 

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,

das Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG muss als katastrophal bezeichnet werden. Die rund 5 Milliarden Euro an erwarteten Verlusten für 2020 und der sprunghafte Anstieg der Verschuldung von 24 Milliarden Euro Ende 2019 auf rund 30 Milliarden Euro Ende 2020 sind nicht allein Resultat der Krise und der Corona-Restriktionen. Darin drückt sich auch ein Versagen des Top-Managements der DB AG und des Bundesverkehrsministers aus.

Tatsächlich stellt die Deutsche Bahn AG die Bundesbahn inzwischen hinsichtlich des Schuldenbergs in den Schatten: Am 31. Dezember 1993, dem letzten Tag der 44 Jahre währenden Bundesbahn-Existenz und kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, war der Bundesbahn-Schuldenberg mit 58,21 Milliarden DM (umgerechnet rund 29,76 Milliarden Euro) sogar noch etwas niedriger als der Schuldenberg, den die 1994 schuldenfrei gestartete Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren bis Herbst 2020 akkumuliert hat. Eine fatale Fehlentwicklung.

Anmerklung von Felix Staratschek:

Das ist schon eine Leistung! Dei Deutsche Bahn AG ist unter voraussetzungen gestartet, von der die Deutsche Bundesbahn nur träumen konnte:

---Es mussten wegen der Entschuldung auch nicht mehr Milliarden für Zinsen und Tilgung aufgebracht werden. 

---Es gab endlich genug Geld für den Nahverkehr, wovon die Trassenpreise sicher an die DB gehen. 

---Der Güterverkehr wurde massiv aus der Fläche zurück gezogen, so dass da alle Aufwendungen wegfielen. 

---Der Interregio wurde abgeschafft. 

---Kommt noch hinzu dass es immer wieder Gewinnmabführungen der DB an den Bund gab, statt die DB zu verpflichten, durch intensives Investieren maximal eine scharze Null zu erwirtschaften, damit die bahn den maximal möglichen Nutzen bieten kann. 

Das wesentliche was bei der Bahnreform negativ blieb, war die durch unterlassene Investitionen veraltete Infrastruktur. Aber statt diese flachendeckend auszubauen, vergalopierte sich die DB weltweit in Geschäften und konzentriert noch immer viele Mittel auf Stuttgart 21. Und das alles unter den Augen der Politiker, die hier die Notbremse ziehen könnten. Fakt ist, unter diesen Bedingungen, die die DB-AG bekommen hat, hätte die alte Bundesbahn auch gut wirtschaften können und hätte das vielleicht sogar besser getan als die DB-AG.

ÖDP verurteilt Sturm auf Reichstag: Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa neu konstituiert / Kommentar von Felix Staratschek

01. September 2020
ÖDP verurteilt Sturm auf Reichstag: Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa neu konstituiert


Der Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nimmt seine Arbeit nach einer Schaffenspause wieder auf. Bei einem Treffen am Samstag, den 29. August 2020, in Fulda wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand und führten Diskussionen über das Bundestagswahlrecht sowie über die Zukunft der Europäischen Union.

Den Vorsitz des Bundesarbeitskreises übernimmt Helmut Kauer aus Traunreut in Bayern. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Anwesenden den Berliner ÖDP-Landesvorsitzenden Lars C. Arnold.
Dr. Ralf Grünke aus dem hessischen Nidderau vervollständigt als Beisitzer den Vorstand.

Die drei Mitglieder des Vorstands wurden zugleich als Sprecher dreier Unterarbeitskreise gewählt. Dabei übernimmt Dr. Grünke den Bereich Demokratie, Kauer befasst sich mit den Themen der Außenpolitik und Arnold kümmert sich um die Entwicklungen im Bereich Europa.

„Die Ereignisse am Wochenende in Berlin erinnern uns daran, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss gelebt und verteidigt werden. Durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wurde die Ausübung des Demonstrationsrechts gewährleistet – ein Grundrecht, das auch für diejenigen gilt, die abweichende oder unbequeme Meinungen vertreten“, so Dr. Ralf Grünke.

 

 

„Wo allerdings Radikale unsere Demokratie angreifen oder verächtlich machen, ist Gegenwehr vonnöten. Unseren Dank und unsere Achtung verdienen die drei Polizeibeamten, die sich der Übermacht von Provokateuren mutig in den Weg stellten, als diese das Reichstagsgebäude als Wahrzeichen der parlamentarischen Demokratie stürmen wollten“, ergänzt Lars C. Arnold, der in Berlin auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt.

„Leider missbrauchen Feinde der Demokratie die allgemeine Unsicherheit in der Corona-Pandemie und schon lange vorher das Demonstrationsrecht als solches, um ihr Ziel zu verfolgen: Die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer menschenverachtenden Diktatur. Daher sollte sich jeder genau überlegen, an wessen Seite er Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen äußert, selbst wenn diese gerechtfertigt ist“, erklärt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises. „Der Ruf nach Wiedereinführung einer Bannmeile bringt jedoch nichts, wenn zu wenig Polizei vor Ort ist, um die Bannmeile dann auch zu schützen...“

 

 

Während der neu konstituierenden Sitzung in Fulda diskutierten die Mitglieder des Bundesarbeitskreises darüber, wie ein faires Bundestagswahlrecht aussehen muss. Dabei ging es unter anderem um die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes, parlamentarische Sperrklauseln und das Wahlalter. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Gespräch über die Gestaltung der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft und als Staatenverbund mit einem einflussreichen Parlament nach deutlich demokratischeren Regeln. Den Diskurs über diese Themen sowie über die Rolle der NATO wollen diejenigen, die sich im Arbeitskreis engagieren, demnächst fortsetzen.

Weitere Informationen über den Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa sind auf der Webseite des ÖDP-Bundesverbands zu finden.


Link zur Pressemitteilung

Kommentar von Felix Staratschek und Video von Raphael Bonelli

Leider zeigt diese Pressemitteilung, dass die ÖDP nicht richtig informiert ist und nur Mainstream wieder gibt, statt klar eine eigene Position zu vertreten. Die Zerstörer unserer Demokratie, ob gewollt oder grob fahrlässig, stehen nicht vor dem Reichstag, sondern die sitzen im Reichstag. Die machen doch dort eine so schlechte Politik, dass sich die ÖDP für notwendig hält, um das zu ändern. Die verweigern uns Volksentscheide und beschließem eine "pandemische Lage von nationaler Tragweite", ohne dass diese allgemein definiert ist. Auf dieser unklaren Grundlage wird die Regierung zum Handeln ohne Parlament ermächtigt und es werden Grundrechte eingeschränkt. 

Kann das nicht zu einer Dikatur entgleiten? 

Wo sind die Fragen der ÖDP zu Corona? 

Wo die eigenen Protestveranstaltungen, wenn man meint, man kann mit denen hier nicht zusammen demonstrieren? 

Dabei werden die Größenverhältnisse verkannt, die Querdenken-Demo erstreckte sch durch den ganzen Tiergarten auf mehrere Kilometer Länge. Die Reichsbürger vor dem Reichstag haben nicht mal dort die viel kleinere Fläche ausgefüllt. Die ÖDP könnte die demokratische Partei der Corona-Kritik sein, wenn die das nicht verschlafen würde und auch mit dieser Meldung beweist, dass hier noch immer den Fakenews und Halbwahrheiten des gebührenfinanzierten Rundfunkes geglaubt wird.  

 

 

Ich glaube nicht das 3 Leute, eine wild gewordene Demo aufhalten können. Wenn die das schaffen, waren diese Leute nicht aggressiv und damit keine Gefahr für den Reichstag, so obskur deren Gesinnung auch sein mag.

In meinen Augen war das kein Sturm auf den Reichstag, sondern ein Protest auf den sonst gesperrten Treppenstufen. 

Die Frage muss an die Politik gestellt werden, warum muss die Polizei überall friedlichen Demonstranten nachstellen, aber es gibt zu wenig Polizisten, die den Reichstag schützen, denn wenn es recht friedliche Leute auf die Treppe schaffen, könnten das auch echte Gewalttäter! 

Es kann doch nicht so leicht sein, dahin vorzustoßen! 

Hier liegt ein Polizieversagen vor, dass die eigentliche Ursache dieses vermeintlichen Sturmes auf den Reichstag ist. 

Oder war das mit V-Leuten abgesprochen, um rechtzeitig vor der Tagesschau die Bilder zu bekommen. Ich war fast Augenzeuge der Aktion weil ich zurück zu meinen Zug musste. Ich musste einen Umweg laufen und die Polizisten, die die Treppe räumen sollten, kamen mir alle im Laufschritt entgegegn. Ich hatte mir für den Heimweg zum Glück genug Zeit eingeplant, sonst hätte ich wegen der Sperrungen meinen Zug verpasst. 

Leider ist das, was die Politiker im Reichstag machen keine Politik für die Menschen, was vor jahren auch schon der Parteienkritiker von Arnim sagte und damals in den Medien stand: "Wir haben weder eine Politik durch das Volk noch für das Volk". Es würde der Transparenz dienen, würden die Parteipolitiker auf ihren Anzügen die Logos der Firmen tragen, die deren Politik einkaufen. Leider bestätigen die Wähler bei jeder Wahl diese korrupte Politik. Was in dem Gebäude gemacht wird ist schlimmer als ein Lauf auf die Treppen vor dem Gebäude. Aber warum lässt das u.a. die Tagesschau zu und informiert uns nicht besser über diese Politik?

Die Demonstranten wollten den Reichstag ja nicht zerstören, sondern die fordern, dass das, was darin gemacht wird, der Inschrift auf dem Gebäude entspricht und "dem deutschen Volke" dient. Dieser alte Spruch darf natürlich nicht völkisch verstanden werden. 

Sogenannte Reichsbürger glauben dass Deutschland seit dem Versailler Vertrag oder Waffenstillstand von 1945 nicht mehr souverän ist und halten deshalb die Fahne des letzten deutschen Staates hoch, den diese für vollständig Souverän halten. Wenn das friedlich vertreten wird und nicht um die alten Grenzen geht, sondern um den Status des Staates ist das nichts Rechtsextremes und Böses. Man muss also genau hinschauen, weil die Symbole des Kaiserreiches auch von Rechtsextremen genutzt werden, weil die ihre Lieblingssymbole nicht verwenden dürfen. Aber Differenzierung ist keine Kunst unserer Medien. Dabei kann man das, was die Redner der Reichsbürger vor dem Reichstag gesagt haben durchaus kritisieren, aber das ist ein anderes Thema, dass diesen Kommentar sprengen würde. Am 1.8.20 habe ich denen mal eine Stunde zugehört, nachdem die Querdenkendemo aufgelöst war, aber die Reichsbürger weiter machen durften.

Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Sturm auf die Treppen inszeniert wurde, was dem Reichstagsbrand mehr ähneln würde, als diese Form des Protestes. Von der eigenlichen Demo des Tages von "Querdenken" gab es solche Bilder nicht, dort wurde ohne solche Grenzüberschreitungen protestiert. Dabei ist das Überschreiten der Grenze an sich noch keine Gewalt, Berichte, wie die Demonstranten später von der Treppe vertrieben wurden, deuten aber an, dass die Staatsgewalt das Wort Gewalt hier falsch verstanden hat. Wahrscheinlich hätte hier sanfter Druck gereicht, aber das scheint nicht für die erwünschten Bilder zu reichen.

Auch auf der Querdenken-Demo gab es einige Fahnen des Kaiserreiches. Teams des Veranstalters haben laut dessen Ausage viele dieser Leute angesprochen und aufgefordert die Fahnen einzurollen. Dabei stießen diese auf Berichte, dass diese Fahnen hier verteilt worden seien und viele wussten gar nicht was die bedeuten. Letzteres ist zwar auch kein gutes Zeugnis für den Bildungsstand, aber wenn das wahr wäre, wäre das ein weiteres Beispiel wie organisierte Kräfte daran arbeiten, diese Demo in ein falsches Licht zu rücken. Ich habe niemanden auf der Querdenken-Veranstaltung gesehen, der rechtsextremes oder  rechtspopulistisches Material verteilt hat. Umgekehrt habe ich auf vielen Demos mit Umweltbezug es schon erlebt, wie Infomaterial und Fahnen vom Linken Rand ohne Beanstandung akzeptiert werden. Letzteres ist zwar frei von Rassismus und daher etwas weniger schlimm, als Infos vom anderen Rand. Aber ein Rand ist das auch und die Staaten, wo deren Ideologie umgesetzt wird, sind in der Regel weniger frei und haben oft viele politische Gefangene. 

Fazit: Es reicht nicht mehr, abends nur noch die Tagesschau zu sehen, um sich über das Weltgeschehen zu informieren. Die ÖDP muss kritischer werden, denn die Kräfte, die sich von Konzernspenden korrumpieren lassen sind es auch, die uns die Coronamaßnahmen aufzwingen, ohne dass es dafür einen nachvollziehbaren Grund gibt. Sollte es die wider erwarten doch geben, steht den Wissenden die Komentarfunktion zur Verfügung.  Das alles wirkt auf mich wie eine globale Gehirnwäsche. Und es wäre laut Grundsatzprogramm der ÖDP deren Aufgabe, auch solche unbequemen Wahrheiten auszusprechen. 

https://www.youtube.com/watch?v=Uevcr2qXxaY&t=355s

  

https://www.youtube.com/watch?v=TuMZyoZc5s8 

"Berlin invites Europe": Verbot des Demonstrationsverbots durch Verwaltungsgericht – Wie in den 70er, 80er Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=kQmrUO1B9LQ

Wir Kritischen Polizistinnen und Polizisten waren gestern mit vier Mitgliedern vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator


P R E S S E MI TTE I LU N G

Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung:

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren

Was war los?

Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bzgl. des Corona- Krisenmangements.

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der Gegendemonstranten stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.

Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextremisten, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-Gegnern gelabelten Demonstranten weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Brandenburger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million Teilnehmeren auszugehen. Warum war und ist das hier anders?

Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso.

Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsextremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten Kritikeren des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine Juristen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den Juristen die Interessen vertreten oder verkaufen; wobei sie häufig genug sich selbst mit verkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten Wirtschaftsjuristen!
 

Die Corona-Demo unter dem Fernsehturm Sankt Walter. 
So wurde der Turm in der DDR nach Walter Ulbricht im Volk 
genannt, weil sich auf der Kugel immer das höchste Kreuz 
Berlin spiegelt. Alle Versiche diese Spiegelung zu beseitigen, scheiterten. 

 Sondern wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlichung der Politik stattgefunden hat und immer noch nicht ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Dt. Bundestag jede Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch, weil die Exekutiven mehr und mehr von Juristen gelackmeiert sind: It ́s a shame, it ́s a mess.

Zurück zur Kernantwort dieser Frage (krass falsche Zahlenangaben, warum?):

Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet:

„Was schadet meinem Minister am Wenigsten!“

Sie lesen richtig, die Dienstleister – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will – auch in der causa wie Genesis der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde -, der kommt nicht vom Fleck.

Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstagsgefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich.

Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zu unserer Rolle als Beobachter:

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum „Üben“ dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja bekanntlich nach unserer Satzung nicht bloß gelernte Polizeibeamte, sondern „Artververwandte“ Berufsbilder wie Lehrpersonal, Angestellte im Polizeidienst etc. Mitglieder sein können.

Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung und nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Alleine der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 Kilometer gemacht und hat bekanntlich selbst reichlich Demonstrationserfahrungen sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).

Wir erlebten Abläufe wie bei den Anti-AKW-Demonstationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es herrschte eine gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.

Es wurde musiziert, sogar ein Piano auf der „Straße des 17. Juni“, der Bundesstraße 2, und viele Dinge die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen. Die Menschen waren locker, wenige verbiesterte Zeitgenossen darunter.

Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete – nicht vermummte – Gesellen wahrnehmen, also rechte „Autonome“. So gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Marschallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor der BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen; ohne dass jedoch ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt ge- wesen wäre.

Es war also fast alles „easy going“. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule (= Hauptkundgebung), wo nun eindeutig weder die Masken getragen noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück.

Die „Geisel-Air“ kreiste mit 50% ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufes – der Gesundheitsschutz war ja das Herzstück für die Verbotsverfüger– erleben.

Erst so gegen 16 und 17 Uhr wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meint, mussten sie den „dicken Max“ spielen. Als also viele Versammtlungsteilnehmer langsam mit dem Gedanken spielten: „Ich muss ja auch mal nach Hause.“ Und auch einfach müde wurden.

Vielleicht wollten viele Polizeibeamten auch „nach Hause“ und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen auch unnötig aktiv und gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als „Spielverderber“, so bspw. Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 Meter lang, die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Auf dem Sattelschlepper wie auf der Straße wurde getanzt etc. – Alles weiter locker, heiter.

Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier) also 1:9 in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen „Kampf“einsatz klar. „Völlig verirrt in der Lage“, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mannen seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die Verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen.

Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf null geregelt, alle fünf begaben sich ca. 20 Meter vom Truck entfernt und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße.

Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her „Was darf ich“, „Was soll ich“, Was ist angemessen und verhältnismäßig“ während des Dialoges mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich klasse; wenn nicht das Maßnahmenereignis, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe wäre etc.

Die anderen drei sicherten, so wie man es gelernt hat – allerdings war hier nicht zu sichern.

„Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsgebäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 Polizisten die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Einlass erzwingen wollten.

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Einsatzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzabschnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechtsextremisten-Kundgebung(!) [also eine andere Kundgebung als an der Siegessäuke von Querdenken, was in den meisten Meiden verschwiegen wurde!] – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sauschlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den Teilnehmern dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzabschnitt und evtl. auch V-Mann-Führern! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensantor von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine Verbotsstricker. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die Versammlungsteilnehmer der weiteren Demonstrationen an anderen Orten und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den Rechtsextremisten, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?
2. Mit welchen Tathandlungen?
3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüssig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgns (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Russische Botschaft

Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die Einsatzkräfte mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen.

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchener Bürger (erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen Polizeibeamten eingekreist.
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht – womit auch immer fixiert – und vielfach massiv auf seine Oberschenkel – er kann heute gar nicht mehr gehen – womit auch immer geschlagen. Knie? Tonfa? …

Dafür gibt es viele Spielarten und dank der informellen Weiterbildung unter Kollegen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend.
Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Eeeh! Beschä-digen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge.“ Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt ́s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren zwei seiner Brüder (beides Ärzte), des Weiteren mehrere Freund und Bekannte (alles Ärzte und Rechtsanwälte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren.
Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Schwerer Landfriedensbruch usw.

Ach so: Als dann ein Rettungswagen in Sicht war, hat man ihn den Sanitäter vorgeworfen: „Hier, der ist dumm gestolpert.“ – Herr Steinmeier, aufwachen!

Der Vorgang ist zum Glück videographiert insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt. Von Polizeibeamten. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen.

Es gibt weitere polizeiliche Gewaltvorgänge. Aber das bekommen JournalistIen nicht mit?!?

Zur Presse:

Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?).

Jan Heitmann von der Süddeutschen Zeitung hat es zutreffend zusammengefasst:
“Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-In. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der „Querdenken 711“ gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor.

Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30.000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätzungen der Behörden 38.000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik.

Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. „Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt“, sagt er. Und viele machen mit. Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen.

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. „Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung“, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man „super zusammengearbeitet“ hätte.“

Diese positive Ausnahme bleibt jedoch weitgehend allein auf weiter Flur. Schon ein so renommiertes Blatt wie der Spiegel gleitet in Dilettantismus ab:

Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible vom SPIEGEL haben es so beschrieben: „Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört.“

„Die Allianz der Corona-Leugner“ das hört sich ja richtig gewichtig an, doch Moment mal: wenn sich mehrere zehntausend Menschen (staatliches Newspeak), tatsächlich Hunderttausende Menschen, gegen die Massnahmen der Regierung wenden, dann streiten sie die Infektionswelle doch gar nicht ab …, oder wollen staatliche Instanzen bewusst falsch verstehen (???).

Auch die Wortwahl „Corona-Leugner“ ist nur als verunglückt zu bezeichnen; die Leugner der Wahrheit (religiös = Scheiterhaufen oder Inquisition), die Leugner des Holocausts (historisch = Straftat) und nun die Leugner der Corona (aktuell = nicht ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker).

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Auftakt des insgesamt weniger als unzureichenden Artikels auf linguistische Inkompetenz und nicht auf politische Motivation zurückzuführen ist, denn sonst würde sich dieses so renommierte Blatt selbst zum bloßen Sprachrohr der Regierung degradieren.

Wie kommt so eine Schrottberichterstattung – die lobend zu erwähnenden Ausnahmen lösen nicht den Gesamteindruck, weil Rundfunk + TV ja weiter voll abledern – zustande?

Es gibt einfach kaum geschulte Polizeireporter mehr. Viele Journalisten hängen eh am „Tropf“ der Nachrichtenagenturen, schreiben dort mehr (oder weniger) ab, verändern ein wenig, oder machen „einfach mit“.

Fehlende Kenntnis der Spezifika des Polizeirechts, der Verfahrensweisen, von polizeilicher Taktik und Strategien sowie dem Kürbereich „Täuschen, Tarnen, Tricksen“ und dss daraus resultierende Geschehens in den Aufbau- und Ablauforganisationen bei den zuständigen Behörden incl. Polizeien, Verfassungsschutzämtern etc. führt zu keiner oder einer zu vernachlässigenden Urteilskraft der Autoren; die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ein Phänomen was wir vorstehend skizziert haben, das sich beinahe wie ein Ausdruck des Zeitgeistes in Konzernen, Firmen, Behörden, Parlamenten, Polizeien und anderen Organisationen feststellen lässt.

Uns überrascht das leider längst nicht mehr und wir hoffen jetzt nur, dass unser Lob Herrn Heitmann von der SZ nicht schaden wird.

Zur weiteren Klarstellung: Wir haben nichts gegen eine ordentliche wie anständige Journalistenlandschaft, wir haben auch nichts gegen „die“ Politik oder „die“ Politikerinnen und Politiker, sondern höchstens gegen bedauerlicherweise viele Politiker die ihren Job untermassig ausüben. So sehen das immer mehr und mehr Menschen in diesem Land und werden durch so eine selten dämliche Verbotsverfügung, auch wenn „seine“ Polizei viel dazu beitrug und kräftig nachhalf, sie nachträglich zu rechtfertigen oder durch die Art und Weise wie Inhalte der Berichterstattungen bestätigt.

Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen.

Thomas Wüppesahl. Bundessprecher

Das Original dieses Textes und weitere Links am Ende: 
https://www.kritische-polizisten.de/2020/08/verbot-des-demonstrationsverbots/

https://www.youtube.com/watch?v=jMRaC-RhXKQ 

Corona Demos am 29. August 2020: Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 82/2020 vom 30. August 2020
und Kommentar von Felix Staratschek

Hervorhebungen im Text durch den Viertürmeblog

Beschluss vom 30. August 2020
1 BvQ 94/20



Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt.

1. Der Antrag ist bereits unzulässig.

Er genügt nicht dem auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatz der Subsidiarität, wonach vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen sind.

Der Antragsteller trägt vor, er habe seine ursprüngliche Anmeldung der Dauermahnwache vom 22. August 2020 nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 29. August 2020 konkretisiert. Damit beruft sich der Antragsteller auf einen in wesentlicher Hinsicht neuen Sachverhalt, den das Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte. Der Antragsteller war deshalb gehalten, vor dem Hintergrund der veränderten Umstände zunächst erneut um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen.

2. Der Antrag ist überdies auch unbegründet.

Entgegen der Einschätzung des Antragstellers sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde nicht derart offensichtlich, dass hier allein schon deshalb in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG läge.

Das hier in Rede stehende Verbot des Protestcamps wurde auf § 15 Abs. 1 VersG gestützt. Nach der von dem Oberverwaltungsgericht bestätigten Einschätzung der Versammlungsbehörde stünde bei Durchführung des Camps eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Wesentlichen deshalb zu befürchten, weil die Veranstaltungsteilnehmer aus Gründen des Infektionsschutzes gebotene Mindestabstände nicht einhalten würden. Im Vergleich zu einem Verbot mildere, zur Gefahrenabwehr ebenso geeignete Maßnahmen stünden nach den gegebenen Umständen nicht zu Verfügung. Diese Einschätzung ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand jedenfalls nicht offensichtlich unzutreffend.

Es steht im Grundsatz außer Zweifel, dass ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG zum Schutz des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt werden kann. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören grundsätzlich auch Versammlungsverbote, die allerdings nur verhängt werden dürfen, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren. 

In Betracht kommen namentlich 

----.-Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, 

----aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern. 

-----Darüber hinaus kommt auch in Betracht, im Wege einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG eine Verpflichtung der Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts jedenfalls zu einer Verlangsamung des Infektionsgeschehens beitragen kann. 

-----Als weitere Regelungen der Modalitäten einer Versammlung kommen etwa die Durchführung als ortsfeste Kundgebung anstelle eines Aufzugs oder die Verlegung an einen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vorzugswürdigen Alternativstandort in Betracht.

Weil danach nach den vorliegenden Umständen nicht offenkundig ist, dass das hier in Rede stehende Verbot die Versammlungsfreiheit des Antragstellers unverhältnismäßig beschränkt, ist eine Folgenabwägung geboten, die zum Nachteil des Antragstellers ausgeht.

Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens jedoch herausstellte, dass das Verbot des Camps verfassungswidrig ist, wäre der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundrechtsverletzung wäre von erheblichem Gewicht nicht nur im Hinblick auf den Antragsteller, sondern angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt. Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass das Verbot des Camps rechtmäßig ist, wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen.

Die gebotene Abwägung der jeweils berührten Interessen geht zum Nachteil des Antragstellers aus. Anders wäre dies allenfalls, wenn eine Durchführung des Camps unter Bedingungen gewährleistet wäre, die ein hinreichendes Maß an Schutz vor möglichen Infektionsgefahren sicherstellten. Hierzu bedürfte es eines geeigneten Hygienekonzepts. 

Das von dem Antragsteller anlässlich einer bereits gestern von ihm angemeldeten und durchgeführten Kundgebung vorgelegte Hygienekonzept setzt unter Verzicht auf das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auf eine konsequente Einhaltung der gebotenen Mindestabstände, die insbesondere durch den Einsatz von Ordnern und Deeskalationsteams sichergestellt werden soll. Mit Blick auf nach Durchführung der gestrigen Versammlung nunmehr vorliegende Erfahrungen musste sich der Antragsteller dazu veranlasst sehen, die praktische Eignung seines Konzepts zu bewerten und dieses erforderlichenfalls anzupassen. Dass dies geschehen ist, ist indes weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Im Übrigen ist das Konzept auf eine an einem einzelnen Tag stattfindende Versammlung zugeschnitten. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass es auch für das nunmehr über einen Zeitraum von 14 Tagen geplante Camp realisierbar ist.



Ein Kommentar von Felix Staratschek: 

Die Veranstaltung am 29.8.20 war unter stetiger Kontrolle der Polizei. Sowohl durch Personal am Boden, dass sich ohne Angst jederzeit mit abgesetzten Helmen durch das ganze Versammlungsgebiet bewegen konnte, als auch durch Hubschrauber aus Luft wurde die Versammlung genau beobachtet und es wurden dauernd Maßnahmen ergriffen, um die per Verordnung für Unzulässig erklärten Ansammlungen aufzulösen. Die Polizei sah sich so während des ganzen Verlaufes nicht genötigt, die Kundgebung abzubrechen. Was will da da Bundesverfassungsgericht hier noch für eine Auswertung. 

Darüber hinaus beißt sich hier die Katze in den eigenen Schwanz. Denn das, was die Demonstranten für irreal  halten, wird hier als Begründung genommen. Die Verfassungsrichter sprechen hier von "möglichen Infektionsgefahren", ohne darzulegen, was das genau sein soll. Jeder der sich in den Straßenverkehr begibt, betritt einen Raum mit möglichen Unfallgefahren. Wenn maximal 1% der PCR-Tests positiv ist und davon die Hälfte falsch-positiv und die andere Hälfte nicht zwingend auf den SARS-COV 2 reagiert hat, wo bitte soll dann eine Infektionsgefahr sein? Ist die Umsetzung einer unbegründeten Panik in geltendes Recht höher als die Aussagen des Grundgesetzes? Hat man dann keine Chance mehr sich dagegen zu wenden? 

 

 

Oder war der Antrag so schlecht begründet, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage gar nicht im Blick hatte? 

Wie sollen den Masken ein Infektionsgeschehen verlangsamen, wenn es kein Infektionsgeschehen gibt? 

Oder wollen die Richter künftig allen Autofahrern vorschreiben eine Wasserwaage mitzuführen, um beim Parken das Gefälle festzustellen, damit man zusätzlich zur Bremse das Auto mit zwei Keilen unter den Rädern absichert? Denn es besteht immer eine Gefahr, dass die Bremsen versagen und das Auto fahrerlos die Straße runter rollt.

Fakt ist doch auch, dass in den Krankenhäusern sich ein Corona-Geschehen akut nicht wieder spiegelt und auch im Frühjahr selbst ohne OP-Verschiebungen die Kapazitäten nie überlastet waren. Das war regional bei Grippewellen in Deutschland oft anders, wo man immer wieder Patienten in andere Regionen bringen musste. Ein gewisses Maß an Risiko gehört auch zum Leben. 

Gibt es eigentlich eine Definition für die "pandemische Lage von nationaler Tragweite", die der Bundestag feststellt und dann die ganzen Masßnahmen möglich macht? Kann man von einer solchen Lage sprechen, wenn weniger als 1% der fragwürdigen PCR-Tests positiv ausfallen? 

Auch der Verlauf des dem Coronavirus zugeschriebenen Infektionsgeschehens zeigt, dass dieser ganz unabhängig von allen Maßnahmen und Maskenpflichten seinen Gang geht. 

Das alles müsste doch für das Gericht eine Rolle spielen. Bleibt die Frage ob dass der Kläger auch in seine Klage eingearbeitet hat? 

Denn auf mich wirken die Masken wie eine moderne Form des Gesslerhutes. So sinnlos wie es ist, einen auf eine Stange gestellten Hut zu grüßen, so sinnlos ist das Tragen der Masken, wenn keiner die Keime trägt, vor denen die Maske schützen soll. 

Wäre der Keim so extrem gefährlich, wie bahauptet, müsste akut die Oppposition in Weißrussland an Corona aussterben und das land in den pandemischen Abgrund reißen, weil die ohne Maske und Abstand demonstrieren gegen einen Präsidenten, der alle Maßnahmen gegen Corona verweigert hat. Das Land müsste sofort eingezäunt werden, damit es nicht Corona in der ganzen Welt verbreiten kann!

Ebenfalls gab es in Deutschland keinen Hotspot im ÖPNV, als es keine Maskenpflicht gab. Und bis auf ein paar, die sich von der Panik anstecken ließen, trugen die meisten keine Maske, als das Coronageschehen statistisch seinen Höhepunkt hatte. Ich bin ÖPNV-Nutzer und daher Augenzeuge. Trotzdem gab es nie einen Hotspot der auf den ÖPNV zurückgeführt wurde. Im Gegenteil, der ÖPNV wurde eingeschgränkt, so dass viele Pendlerzüge noch voller waren, als zu normalen Zeiten, da die meisten Fabriken weiter liefen. Ein Virus dass diese ihm grob fahrlässig gebotene Chance nicht nutzt, kann nicht so gefährlich sein. Fakt ist, die Coronawelle war schwächer als viele Grippewellen der Vergangenheit, wo auch der ÖPNV normal weiter lief, es kann also nicht am Mangel an Personal gelegen haben, dass plötzlich weniger Busse und Bahnen fuhren. 

Bilder und Zustände aus anderen Ländern wirken oft konstruiert und es werden Sonderfaktoren nicht berücksichtigt. Das hier darzulegen würde den Kommentar sprengen, muss aber am Rande erwähnt werden. 

Wenn die Verfassungsrichter das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit erwähnen, so ist doch auch zu fragen, ob dieses Recht das Verhalten in unserem Gesundheitswesen dominiert oder ob hier die Geschäftsinteressen der Pharmaindustrie einen höheren Rang haben? Für viele Bereiche der Politik und Wirtschaft kann man die Frage ähnlich stellen, siehe TTIP, CETA, MERCOSUR, JEFTA, TISA, ESM, Vertrag von Lissabon, korrupte Umweltpolitik..... 

Und so kommt einen die Frage auf, ob der Schutz des Lebens hier nur vorgeschoben ist? 

Warum haben wir keine flächendeckende komplementäre orthomolekulare Medizin, obwohl bekannt ist, dass

-----sich viele nicht ausgeworgen ernähren und das auch nicht schaffen und da eine Nahrunsgergänzung besser wäre als gar nichts tun? 

-----viele Medikamente den Versorgungsstatus mit Mikronährstoffen verschlechtern und deshalb zur Vermeidung unerwünschter negativer Langzeitfolgen eine Nahrungsergänzung nötig wäre?

-----gerade alte Menschen in Heimen aus den zuvor genannten Gründen besonders unterversorgt sind und zusätzlich durch Mangel an direkten Sonnenlicht ein extremes Vitamin D-Defizit haben? Dass diese Gruppe von Grippe und Corona dann besonders attakiert wird, ist kein Wunder.

Es wäre daher auch denkbar gewesen, dass das Bundesverfassungsricht aufgrund der Anträge sich tiefer in die Materie einarbeitet und alle Demos und Camps erst mal unter Auflagen zulässt, weil die Politik ihr Verhalten schlecht begründet und weil das behauptete Coronageschehen systematische Schwächen des Gesundheitswesen aufdeckt, die es nach den Prinzipien des Grundgesetzes und einer Verantwortungsethik vor Gott, so wie die hier angeführt werden, eigentlich nicht geben dürfte. Schade, dass die Richter diese Chance nicht ergriffen haben, Schaden vom Menschen abzuwenden. 

ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!" / Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie

26. August 2020

Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie
ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!"


Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das Bundesinnenministerium ermächtigt werden, in einem Pandemie- oder Katastrophenfall durch Rechtsverordnung festzulegen, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auch ohne Versammlung für die Bundestagswahl aufgestellt werden können. „Dabei wird noch nicht einmal ein konkretes Ersatzaufstellungsverfahren festgelegt, weder digital, noch in Briefwahl oder in verkleinerten Versammlungen. Diese Gesetzesänderung ist ein Armutszeugnis und wird genauso in den Sand gesetzt, wie eine Vermeidung eines übergroßen Bundestages durch die Überhangmandate, die gestern Abend im Koalitionsausschuss der GroKo festgelegt wurden“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Damit sind die Parteien in ihrem Aufstellungsverfahren der Willkür des Bundesinnenministeriums ausgesetzt.“ Moseler fordert den Bundestag auf, dieses Gesetz nachzubessern und konkrete, wirklich demokratische Regularien für den Katastrophen- und Pandemiefall im Wahlgesetz festzulegen.

 

 

Darüber hinaus drücken sich aber CDU/CSU und SPD auch vor der Frage, wie mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften für kleine Parteien umgegangen wird. Um flächendeckend mit Landeslisten antreten zu können, müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, rund 30.000 Unterschriften im Bundesgebiet sammeln.

Mitten in der Corona-Pandemie steht auch die ÖDP vor der Herausforderung Unterstützungsunterschriften für die Wahlantritte in den Bundesländern sammeln zu müssen: Angesichts der Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem. „Die ÖDP fordert für einen solchen Fall eine spürbare Verringerung der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften. Dazu brauchen wir klare Regeln im Bundeswahlgesetz, die in dieser Gesetzesänderung fehlen“, so der ÖDP-Generalsekretär.

Moseler abschließend: „Da mit diesen Unterschriften die ‚Ernsthaftigkeit einer Kandidatur‘ nachgewiesen werden soll, fragt man sich ohnehin, warum die ÖDP dazu noch verpflichtet wird. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern bundesweit und zahlreichen Bürgermeistern sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer politischen Arbeit ja wohl bereits mehr als ausreichend bewiesen.“


Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

-----Warum hinterfragt die ÖDP nicht generell das Coronageschehen und fordert klare Aussagen ein, was eine Epidemiem im Land und was eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist? 

-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn weniger als 1% der PCR-Tests positiv ausfallen? 

-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn man zwar positive Testungen hat, aber in den Krankenhäusern im Prinzip nichts los ist?

-----Ab welcher Übersterblichkeit setzt eine solche Lage ein? 

-----Kann man eine Epidemie feststellen auf der Grundlage von Tests, für die keine Validierung vorliegt und deren Ergebnisse im August 2020 und im Sommer 2020 in dem Rahmen liegt, was an falsch-positiven Fällen gefunden wird und was an Fehldiagnosen zwar eine Infektion andeutet, die aber micht vom gesuchten Wuhanvirus kommt? 

-----Wie steht die ÖDP zu der prophetisch wirkenden Aussage, dass die Pandemie vorbei ist, wenn es einen Impfstoff gibt? Muss hier nicht der Verdacht aufkommen, dass die ganze "epidemische Lage" nur konstruiert wurde, um die Regeln für die Schaffung dieses Impfstoffes zu locckern? 

-----Der Schutz von Menschenleben wird oft als Grund für Corona-Maßnahmen genannt. Aber wie kommt es dass ausgerechnet hier dieser Schutz so eine große Rolle spielt, während in der Medizin und anderen Bereichen für den Profit über Leichen gegangen wird? 

-----Lehren nicht die EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon, der ESM und Fiskalpakt, die Freihandelsverträge TTIP, TISA, CETA, JEFTA, MERCOSUR...... dass hier dunkle Kräfte am Werk sind, die die Welt zu ihren Gunsten entgegen den Idealen des ÖDP-Programms verändern wollen? Ist die Corona-Hysterie nicht nur ein ein weiteres Glied in dieser Kette? (Das heißt nicht, dass die Infektionswelle als solches geplant wurde, aber dass deise mindestens als Chance erkannt wurde und jetzt künstlich mit allen Tricks der faulen Statistik und von Symbolaktionen (z.B. Maskenpflicht im Sommer) am Leben gehalten wird.) 

Die ÖDP erkennt einige Dinge bei Corona, rennt aber leider dann doch wie die Katze um den heißen brei am Thema vorbei. 

 

Mein 2. Plakat für die Corona-Demos. 
Die Viren der Parteien bedrohen uns. Auch die 
AfD hat den Lock Down mitgetragen, wollte sogar 
noch weiter gehen und hat nicht zum 1.8.20 mobilisiert. 
Jetzt will die auf den fahrenden Zug aufspringen. 
Die Linken und die FDP könnten hier auch ein 
klares Profil zeigen. 

 

Verbot Versammlung am 29. August 2020 zu dem Thema „Berlin in- vites Europe - Fest für Freiheit und Frieden“ sowie Dauermahnwache zum Thema "Berlin invites Europe - Fest für Frieden und Freiheit - Camp" vom 30. August bis 14. September 2020

Mein Tweet, kann jeder kopieren und verbreiten in digitalen Netzwerken: 

DEMO IN BERLIN VERBOTEN Staat enttarnt sich Bielarus gute Demo Berlin schlechte Demo? RKI-Zahlen belegen das Corona akut in D kaum anzutreffen ist wenn man Statistik lesen kann Ich fahre nach Berlin gehe vorm Kanzleramt spazieren https://youtu.be/Fk79vtLGEZE ÖDP CDU CSU FDP SPD Grüne



QUERDENKEN 711 – Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG

Verbot Versammlung am 29. August 2020 zu dem Thema „Berlin invites Europe - Fest für Freiheit und Frieden“ sowie Dauermahnwache zum Thema "Berlin invites Europe - Fest für Frieden und Freiheit - Camp" vom 30. August bis 14. September 2020
Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUER- DENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen finden statt.
QUERDENKEN711 hatte mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben.
Wir haben insbesondere verdeutlicht, dass wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten.

 

 

Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird".
Quelle:
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Berlin-verbietet-Demo-gegen-Corona-Politik-article21995981.html

 

 

Zitat aus dem Verbotsbescheid - Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG:
"Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht."

Sind – anders als in Weißrussland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen? Außenministier Heiko Maaß veröffentlichte heute dazu folgende Pressemitteilung:

„Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche De- monstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe.
Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offe- nen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.“
Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358

Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird.
Diese, wie die anderen Versammlungen von QUERDENKEN in Berlin werden stattfinden.

Ich möchte mich ausdrücklich für die Äußerung des sozialdemokrati- schen Innensenators, folgende Gruppen seien rechtsradikal oder Ver- schwörungstheoretiker entschuldigen:

1. QUERDENKEN711 (https://www.youtube.com/watch?v=mft5vV7_kW0)
2. 100 QUERDENKEN-Initiativen bundesweit
3. QUERDENKEN Österreich
4. QUERDENKEN Schweiz
5. Demokratischer Widerstand
6. Rote Fahne
7. Schausteller-Gewerbe
8. Naturschützer
9. Christen (https://youtu.be/36NnB9T9rrQ)
10. Muslime (https://youtu.be/EQ8fnhC72zg)

Der Innensenator hat ein unvollständiges Informationsbild und igno- riert die Einschätzung des Verfassungsschutzes: 

„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.
„Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“, sagen die Verfassungsschützer.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

Kontakt: http://www.querdenken-711.de

AFRIKA - Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19: Bis zu 59 Millionen Menschen in Westafrika von einer schweren Lebensmittelkrise bedroht

AFRIKA - Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19: Bis zu 59 Millionen Menschen in Westafrika von einer schweren Lebensmittelkrise bedroht

Rom (Fides) - Die Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionsrate in Westafrika könnten schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit der Bevölkerung haben. 

Bereits vor der Verbreitung von Covid-19 in der Region gemachte Vorhersagen gehen davon aus, dass während der Trockenzeit (Juli-August 2020) 21 Millionen Menschen unter schwerer Nahrungsmittelknappheit leiden würden. Diese Vorhersagen könnten nun bei weitem übertroffen werden. 

Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) könnte die Covid-19-Pandemie die Zahl der Menschen in Lebensmittel- und Ernährungskrisen und Notfällen verdoppeln oder sogar verdreifachen und ihre Zahl in West- und Zentralafrika zwischen Juni und August 2020 von den ursprünglich geschätzten 21 Millionen auf fast 59 Millionen steigen lassen.

Etwa 50% der Bevölkerung West- und Zentralafrikas lebt unterhalb der Armutsgrenze und ist durch Subsistenzlandwirtschaft und Arbeitsplätzen informellen Sektor zum täglichen Kampf um das Überleben gezwungen. Daher sind diese Bevölkerungsgruppen stark von Bewegungseinschränkungen und Quarantänen betroffen, die den Zugang von Lieferanten und Verbrauchern zu Märkten beeinträchtigen und zu Störungen der Lieferkette und sogar zur Beeinträchtigung der saisonalen landwirtschaftlichen Arbeit führen.

 

Fairer Handel ist nötig, damit Regionen in Afrika 
krisensicher werden.  

Die Schließung der Märkte führte zu Überschüssen landwirtschaftlicher Produkte, die von den lokalen Verbrauchern nicht aufgenommen werden konnten und in einigen Fällen auf den Feldern verrotteten. Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels haben auch den freien Verkehr von Lebensmitteln zwischen einem Land und einem anderen in der Region beeinträchtigt. Schließlich weisen Länder in West- und Zentralafrika in einigen Bereichen ein Nahrungsmittelproduktionsdefizit auf und sind auf Lebensmittelimporte angewiesen, um ihre Bevölkerung zu ernähren. Dies betrifft insbesondere Getreide und in diesem Fall Reis, dessen lokale Produktion etwas mehr als 50% des regionalen Bedarfs abdeckt. Import- und Exportbeschränkungen sind daher ein nicht zu unterschätzendes Problem, da bereits kurzfristige Rückgänge der Reisexporte in afrikanische Länder südlich der Sahara zu beobachten sind.

Die Krise bietet den Ländern der Region und den regionalen Strukturen jedoch auch die Möglichkeit, neue Impulse für die nationale und regionale Agrarpolitik im Hinblick auf die Schaffung eines widerstandsfähigeren Lebensmittelversorgungssystems zu nutzen, um die endemischen Probleme der Hungersnot und Unterernährung nachhaltig zu lösen und die Länder besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.
(L.M.) (Fides 25/8/2020)

Höchste Zeit für Agrarwende: ÖDP demonstriert am 30.08.20 in Koblenz / Wissenschaftsbeirat kritisiert eigene Ministerin vor der EU-Agrarministerkonferenz

Höchste Zeit für Agrarwende: ÖDP demonstriert am 30.08.20 in Koblenz /  Wissenschaftsbeirat kritisiert eigene Ministerin vor der EU-Agrarministerkonferenz

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Wem es aus dem Rheintal und Umgebung am Samstag den 29.August 2020 zu weit ist zur Corona-Demo nach Berlin zu fahren, der kann zu der zweitwichtigsten Demo an diesem Tag nach Koblenz fahren.

Fakten zu Corona: 

Bericht des RKI zeigt, Zahlen sind nicht besorgniserregend, nur Zahl der Test erreicht schwindelerregende Höhen. Der Anteil der positiven Testungen an allen Testungen bleibt im Rahmen der Fehlerquoten, die bei so einer Anzahl von Testungen zwingend auftreten muss. Eine zweite Welle gibt es bisher nur bei den Testzahlen.  Überwiegend werden akut Falsch-Positive und Anders-Posditive erfasst, da auch andere Viren den Test anschlagen lassen

 Prof. Dr. Sucharid Bhakdi hat eine Ergänzung zu seinem Buch "Corona Feklalarm?" kostenlos ins Netz stellen lassen und warnt vor Gentech-Versuchen am Menschen.)

Start der Demo für eine bessere Agrarpolitek: : 13 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof

"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine riesige Chance für mehr Umweltschutz. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich die Empfehlungen ihres eigenen Wissenschaftsbeirates in die Realität umzusetzen! Die jährlichen Ernährungsberichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeugen schwarz auf weiß, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr gesunde Lebensmittel wollen.“ Manuela Ripa, ÖDP-Europaabgeordnete, ist sich sicher, dass die Bundesregierung jetzt die Wende einleiten könnte. „Die Agrarpolitik von Bundesministerin Klöckner verhindert dies allerdings bisher.“

 

Die Agrarpolitik der CDU wird auch von fortschrittlichen 
Landwirten kritisiert, wie hier auf der "Wir haben es satt-Demo" 
im Janauar 2020 in Berlin. 

Genau das hat jetzt auch der Wissenschaftsbeirat der Bundeslandwirtschaftsministerin bescheinigt. Pikant dabei – die Experten sind der Meinung, dass Deutschland im europäischen Vergleich als „Nachzügler“ hinterherhinkt. 

Und das in Bezug auf alle vier großen Ziele, die das Forschergremium der Politik ins Aufgabenheft geschrieben hat: 

Umweltschutz, 

Tierwohl, 

Gesundheit 

und soziale Mindeststandards. 

Aus Sicht von Manuela Ripa sind sich die Wissenschaftler einig: „Keines dieser Ziele hat Julia Klöckner (CDU) bisher erreicht“.

Besonders bei der Kennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln setzt die Bundeslandwirtschaftsministerin weiterhin auf freiwillige Verantwortung der Hersteller. Die haben eine so genannte Lebensmittel-Ampel auf den Verpackungen bisher immer abgelehnt. Dabei ist es in anderen europäischen Ländern längst üblich, die Verbraucher mit einfachen Farbsymbolen darüber aufzuklären, wie sich der Inhalt einer Verpackung auf ihre Gesundheit auswirken wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel, die das Klima schonen, sollten ebenfalls leicht zu erkennen sein, fordern die Wissenschaftler. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht dagegen von einer „Ernährungspolizei“, die Verbraucher angeblich in ihrer Freiheit beschränkt. „Dieses Argument zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung. Wer schon einmal versucht hat, die kleingedruckten Inhaltsstoffe auf deutschen Lebensmittelverpackungen im Supermarkt zu analysieren, kommt schnell an seine Grenzen. Wir brauchen hier leicht verständliche Angaben über die Wirkung auf Mensch und Klima“, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.

 

ÖDP Plakat zur EU-Wahl:
"Weniger Agrarfabrik ist mehr bauernhof"

 

Nicht besser sieht es bei den politischen Weichenstellungen für mehr Tierwohl aus. „Hier gibt es leider keinerlei tragfähiges Konzept im Bundeslandwirtschaftsministerium. Oft hat man den Eindruck, dass trotz der schockierenden Entwicklungen im Fleischsektor eine flächendeckende Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland gar nicht erwünscht ist“, kritisiert Manuela Ripa. „Julia Klöckners Handeln beschränkt sich auf Scheinpolitik, ohne den Kern des Problems wirklich lösen zu wollen. Das beste Beispiel ist das freiwillige `Tierwohllabel´ der Bundeslandwirtschaftsministerin, das nichts an den Haltungsbedingungen der Tiere ändern wird. Wir haben ein EU-einheitliches Siegel vorgeschlagen, das bildlich die Haltungsformen auf den Fleischverpackungen darstellt. Doch es steht weiter der Profit im Mittelpunkt, auf Kosten der unterbezahlten Belegschaft und der geschlachteten Tiere. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel und eine Agrarwende, die wir seit Jahren immer wieder fordern“, bekräftigt Manuela Ripa im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz. Dort sind auch Demonstrationen für die Agrarwende angekündigt, die ÖDP fordert alle Verbraucher auf, sich daran zu beteiligen.


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