NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Sonntag, 8. März 2020

Aktion: Stopp Kriminalisierung von Sexualkunde-Verweigerer

Sehr geehrter Felix Staratschek,


seit Jahrzehnten ist für viele Eltern die Schulsexualerziehung ein großes Ärgernis. Viele empfinden die in Deutschland gültige sogenannte „emanzipatorische Sexualerziehung“ als einen Angriff auf ihre Kinder, ihre Moral, ihre inneren Überzeugungen, vor allem, wenn sie amtlich verfolgt werden! Ich bekomme laufend Anrufe oder Briefe von Eltern, die sich über die Schulsexualerziehung beschweren.


Kürzlich bekam ich den Anruf einer besonders aufgebrachten und empörten Mutter. Ihr Sohn besuchte die vierte Klasse und erzählte mir, dass er den Sexualkunde-Unterricht verließ, weil er die Inhalte nicht mehr ertrug. Daraufhin erhielten die Eltern einen Bußgeldbescheid in Höhe von 68 Euro! Eine solche Kriminalisierung von Eltern ist eine unsägliche Ungerechtigkeit.

 
Die Schule droht von einer Einrichtung, die die Eltern bei der Erziehung
und Bildung der Kinder unterstützt immer mehr zu einer Anstalt zu werden,
wo den Kindern weltanschauliche Ideologien eingeimpft werden sollen.
Ohne Zustimmung der Eltern sollten da keine schulferemden Personen vor den Kindern
agieren und die Inhalte des Unterrichtes müssen mit den Eltern abgestimmt sein.
Und die geplanten Kinderrechte  sprechen von einer "eigenverantwortlichen Persönlichkeit". Muss man es nicht achten und gut finden, wenn Kinder selbstbestimmt
sagen, wann für diese die Grenzen des zumutbaren erreicht sind?
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek) 
 

Der oben geschilderte Fall hat mich so in Rage gebracht, dass ich mich entschlossen habe, Unterschriften für eine neue Petition unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ zu sammeln:


Keine Kriminalisierung von Sexualkunde-Verweigerern!
Bitte unterstützen Sie diese neue Initiative unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ und mit Ihrer Unterschrift:


Die oben erwähnte Mutter war über den Bußgeldbescheid natürlich fassungslos. Vor allem in einer Zeit, in welcher Schulen, Lehrer und Schulpolitiker die Schulkinder sogar zum Schwänzen aufrufen, um an politischen Demonstrationen, wie etwa den Klima-Demos, teilzunehmen. Weil die Mutter sich geweigert hatte, die Summe zu zahlen, musste sie vor dem Amtsgericht antreten. Egal, was man von Sexualerziehung in der Schule hält:


Es ist einfach ungeheuerlich, dass Eltern für so etwas ein Bußgeld erhalten, während Tausende von Kindern freitags schwänzen, um an den Klima-Demos teilzunehmen. Manche Schulen unterstützen sogar die Klima-Demos, nehmen an ihnen teil und machen damit das Schwänzen zu einer offiziellen Veranstaltung der Schule.

Wenn man aber aus dem politisch „falschen“ Grund schwänzt, bekommt man die ganze Härte des Gesetzes zu spüren.

Wir müssen unbedingt Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit leisten, denn was Sexualkunde angeht, gibt es mit Sicherheit gewichtige Gründe:

Im Sexualkundeunterricht des oben genannten Jungen in der vierten Klasse (!) waren Geschlechtsverkehr, Befruchtung, Stadien der Schwangerschaft und Verhütungsmittel Bestanteil des Lehrplans. Die Kinder lernten also, was Geschlechtsverkehr und Verhütung sind, obwohl – laut Lehrplan – sie sich über „ihr eigenes Geschlecht noch bewusst werden und Geschlechtsunterschiede lernen sollten“. Wie können sich solche Kinder für Geschlechtsverkehr und Verhütung dann überhaupt interessieren? 


In etlichen Ländern wird hemmungslos die Gender-Ideologie unter Kindern verbreitet:


In Hamburg halten Drag-Queens (Transvestiten, also als Frauen verkleidete Männer) Lesungen an Schulen und Kindergärten (Wochenblick vom 17. November 2019). Die meisten Bundesländer haben Sexualkunde-Richtlinien erlassen, die beispielsweise „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ von den Schülern fordern. Dass Eltern den Eindruck gewinnen, der Staat würde hier rote Linien überschreiten und versuchen, die Kinder zu indoktrinieren, ist kein Wunder.


Wir müssen entschlossen und tatkräftig Eltern und Kinder verteidigen vor einer Kriminalisierung durch den Staat aufgrund der Sexualkunde.

Deshalb bitte ich Sie, unsere Petition „Keine Kriminalisierung von Sexualkunde-Verweigerern“ mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen:


Helfen Sie auch mit, dieser Initiative die nötige Stärke zu geben.

Mit Ihrer Spende von 10, 25, 50 oder 100 Euro, können wir viele Menschen erreichen und Unterschriften für diese wichtige Petition sammeln.


Die Menschen müssen erfahren, mit welcher Doppelstrategie in Deutschland vorgegangen wird. Dabei haben Eltern, was Sexualkunde betrifft, das Grundgesetz und etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Seite. Wir müssen bei den Eltern das Bewusstsein für ihre eigenen Rechte wecken.

Deshalb bitte ich Sie:
Helfen Sie uns, diese Petition stark zu machen.


Lassen wir nicht zu, dass in Deutschland sexual-politische Experimente mit unseren Kindern durchgeführt werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Mathias von Gersdorff

Samstag, 7. März 2020

Corona-Histerie: ÖDP sagt Bundesparteitag im März 2020 in Gotha ab / Videos vom politischen Aschermittwoch der ÖDP

Nachdem sich derzeit die Meldungen zu Corona/COVID-19-Erkrankungen in Europa und in Deutschland häufen, hat der Bundesvorstand nach Abwägung aller Fakten mit großer Mehrheit entschieden, den Bundesparteitag vom 28./29.03.2020 auf das Wochenende 20./21.06.2020 zu verschieben. Wir bitten um Verständnis. Wir hoffen, dass im Juni wieder alles in geregelten Bahnen verläuft.
Eine ausführliche Begründung der Entscheidung finden Sie hier!



Kommentar: 

Jetzt ist auch die ÖDP von der Corona-Hysterie befallen. Ich war heute auf den "Kommunalpolitischen Mobilitätsforum" und da waren Politiker von Siegen bis Aachen versammelt, sogar aus Heinsberg. Kurzfristig hatte ich auch Sorgen wegen Corona, weil das Virus angeblich so tödlich sei, aber so wie es sich entwickelt, muss es sich noch sehr anstrengen, um so erfolgreich zu sein wie die Krankenhauskeime oder Straßenverkehr oder die Abtreibung..... Und wieviele der Corona-Toten wären eh in nächster Zeit gestorben, weil deren Lebenszeit eh dem Ende zuging?

 
Was jetzt thematisiert werden müsste, statt einen Parteitag abzusagen.
ÖDP-MdEP Dr. Klaus Buchner weißt auf die Gefahr von
ressistenten Keimen in Folge der Massentirhaltung hin. 


Da ich die Fahrkarten schon gekauft habe und mich um ein Quartier gekümmert habe, freue ich mich auf ein schönes Wochenende ohne offizielle ÖDP in Gotha. Oder machen wir dort ein inoffizielles ÖDP-Treffen um Themen für den verschobenen Parteitag vorzubereiten? Denn ein neuer Termin am 21. und 22. Juni 2020 heißt neue Antragsfristen. 

Und mehrere Deligierte können zusammen Anträge stellen. Treffen wir uns in Gotha, ich als aus der ÖDP geworfener und andere als Frühbucher bei der Bahn zu eine Zukunftskonferenz für die ÖDP? Solange Corona mit Hausarrest statt Intensivstation belegt wird, kann das nicht so schlimm sein, vor allem nicht bei ÖDP-lern, deren Vollwertkost das Immunsystem stärkt. Wenn genug Delegierte kommen, können wir die schönsten Anträge vorbereiten oder einen schönen Ausflug machen mit der Überlandstraßenbahn in den Thüringer Wald und abends dann Politik machen.


Hat schon mal jemand nachgedacht, wovon mit dieser Corona-Hysterie alles abgelenkt werden soll oder für was für sonst nicht durchführbare Maßnahmen das herhalten muss?

Freihandelsverträge, Klimawandel, Verkehrswende, Staatsprivatisierung, Aufrüstung.......


Alles ist corona-isiert und keiner achtet mehr auf die wichtigen Themen. Genau da wäre jetzt ein ÖDP-Parteitag wichtiger denn je. Und wenn ein paar Delegierte krank sind, können die sich abmelden und Ersatzdeligierte fahren lassen und denen Unterlagen und Frühbucher-Fahrkarten und revierte Zimmer geben.
Oder ist die ÖDP Bayern nicht aufgepasst und ist nach ihrem politischen Aschermittwoch Corona- verseucht?
Hier der Aschermittwoch im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=RHuT6SD7T1s&list=PLYE3FxlSdO9Vmy4n8y5LzKolwvfgmD__m






Geht am Freitag den 13.3.20 in Bayern keiner auf die Umweltdemos vor der Kommunalwahl, weil da jemand mit Corona sein könnte?
https://fridaysforfuture.de/bayern/

Bitte diese Nachricht an alle Ihnen bekannten Deligierten weiter leiten.


Die von mir gegründete Gruppe für ÖDP-Politik auf Linkedin:
https://www.linkedin.com/groups/13544122/

Mittwoch, 4. März 2020

Studie beschreibt Maßnahmen zur Verdopplung des Nahverkehrs-Angebotes in Baden-Württemberg bis 2030: Ausbau- und Modernisierungsziele treffen auf Sanierungsstau

VDV-Pressemitteilungen, Personenverkehr, 04.03.2020
Verlinkung, Viodeoeinbettung und Bilder durch Felix Staratschek, Copyleft

Studie beschreibt Maßnahmen zur Verdopplung des Nahverkehrs-Angebotes in Baden-Württemberg bis 2030: Ausbau- und Modernisierungsziele treffen auf Sanierungsstau

 
Ein Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm von Stuttgart Hbf zeigt, wer hier das sagen hat. Denn eine deutlich bessere Bahn
käme dem LKW- und Autokonzern sehr ungelegen. 

Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Viertürmeblog


Die baden-württembergischen Verkehrsunternehmen stellten gestern Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90 Die Grünen) eine Studie vor, mit welchen konkreten Maßnahmen die ehrgeizigen Verkehrsziele der Landesregierung erreicht werden können. Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg: „Vor uns liegt ein Kraftakt: Wir wollen in einer Situation des Sanierungsstaus die Infrastruktur und das Angebot bei Bus und Bahn erheblich ausbauen. Dabei müssen wir zunächst das Bestehende grunderneuern, barrierefrei gestalten sowie modernisieren und elektrifizieren. Hierfür allein veranschlagen wir für die nächsten zehn Jahre zusätzliche Kosten von rund 690 Millionen Euro jährlich. Parallel dazu erfolgt der Ausbau. Wir stellen uns der Herausforderung und sind zuversichtlich, dass wir die Ziele gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erreichen.“ Der VDV ist der Überzeugung, dass der Umfang der bereits vorgesehenen finanziellen Mittel dazu nicht ausreichen wird.



Video vom 17.02.2010: Der Grünen-Politiker Winfried Hermann bezieht noch klar Stellung zu Stuttgart 21. Wenn er seinen Aussagen hier wirklich treu bliebe, wäre die Konsequenz der VDV-Aussagen, "das Bestehende grunderneuern, barrierefrei gestalten sowie modernisieren und elektrifizieren",  dass er alles tun müsste, dass Stuttgart seinen Kopfbahnhof behält und verbessert.


https://www.youtube.com/watch?v=dnk69C0ZhOg


Verkehrsminister Hermann: „Um die für das Jahr 2030 gesetzten Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, muss unter anderem die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Baden-Württemberg verdoppelt werden. Ein Drittel weniger Autoverkehr in den Städten, mehr E-Fahrzeuge und klimafreundlicher Transport sind weitere Ziele. Und jeder zweite Weg muss zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Für den öffentlichen Verkehr werden wir unsere Ausbaustrategie weiter entwickeln. Er muss stabiler und deutlich leistungsfähiger werden mit besseren Takten und immer besserem Service.“


Aus dieser Zielstellung heraus ergeben sich für die Verkehrsunternehmen konkrete Herausforderungen. Die Studie aus der Feder des Verkehrswissenschaftlichen Institutes Stuttgart leitet aus den politischen Zielen des Landes – im Abgleich mit der aktuellen Nahverkehrssituation – zunächst die Maßnahmen ab, die für eine Grunderneuerung der bestehenden Systeme bei Bus und Bahn notwendig sind und bewertet diese finanziell. Hermann: „Die Zielsetzung ist ambitioniert. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen und die Anforderungen aus der Gesellschaft für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs besser denn je. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass das ÖPNV-Angebot verbessert und dafür mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Land hat seine Mittel verdoppelt, der Bund verdreifacht und will die Investitionen bis 2026 sogar versechsfachen.“ Die Nahverkehrsbranche im Land gibt rund drei Milliarden jährlich für den Betrieb sowie Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur aus. Diese Ausgaben werden etwa je zur Hälfte durch Fahrgelderlöse und öffentliche Zuschüsse finanziert.



https://www.youtube.com/watch?v=sbOVD-V3R6E


Die Autoren ergänzen ihre Berechnungen im zweiten Schritt mit den erforderlichen Ausbaumaßnahmen in der Stadt und auf dem Land und gleichen die notwendigen Kosten mit den bereits bereitgestellten Budgets aus Bund und Land ab. Pischon resümiert: „Für den Angebotsausbau bei der Bahn, im städtischen Nahverkehr und im regionalen Busverkehr werden wir, abzüglich der Fahrgeldeinnahmen, Gelder für zusätzliche Fahrzeuge und steigende Betriebskosten in Höhe von rund 470 Millionen Euro jährlich benötigen.“ Für den erforderlichen Infrastrukturausbau zur Verdoppelung des ÖPNV-Angebots bis 2030 geht die Studie von weiteren 500 Millionen Euro jährlich aus.


In der Studie betrachtet und teilweise bereits umgesetzt wurden auch Fahrpreis-Maßnahmen von rund 350 Millionen Euro: Es sollen neben den Zuschüssen beim bwtarif für das ganze Land und der Fahrpreis-Reform im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart auch die Jobtickets landesseitig stark unterstützt werden. Zudem thematisieren die Autoren die Engpässe beim Bau-, Fahr- und Planungspersonal. Das vorgeschlagene Paket hat ein Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro jährlich.


Die Finanzierung ist aus Sicht der Verkehrsunternehmen zumindest teilweise offen. Wichtige Finanzierungsinstrumente wie die Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg, die Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes und des Landes oder die Mittel für die ÖPNV-Finanzierungsreform in Baden-Württemberg werden deutlich aufgestockt. Allerdings zeigt die Studie, dass für die Verdoppelung des ÖPNV-Angebots und die Erfüllung weiterer – auch gesetzlich vorgeschriebener Vorgaben – ein deutlich höherer Einsatz finanzieller Mittel für den Nahverkehr erforderlich ist. „Nur etwa die Hälfte der zwei Milliarden Euro ist durch die aufgestockten Finanzierungsinstrumente gedeckt. Es geht jedoch nicht nur darum, genügend finanzielle Mittel zu haben, sondern auch die erforderlichen personellen Kapazitäten in den Verkehrsunternehmen, in der Verwaltung und in der Baubranche“, so Pischon.


„Kommunen brauchen perspektivisch eine eigene ergänzende Finanzgrundlage für den Ausbau des ÖPNV. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, dies verlässlich für ihre Situation passend umzusetzen und untersuchen dafür aktuell mehrere Instrumente in verschiedenen Regionen“, so der baden-württembergische Verkehrsminister. 

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Sie haben Fragen zur Verkehrspolitik in Baden Württemberg? Hier finden Sie
Winfried Kretschmann, Bündnis 90 Die Grünen, Ministerpäsident 
und Winfried Hermann, Bündnis 90 Die Grünen Verkehrsminister
https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/abgeordnete?politician_search_keys=winfried

Montag, 2. März 2020

Verena Föttinger (ÖDP) zum aktuellen Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: In allen Lebensphasen zugewandte Suizidprävention ausbauen

02.03.2020
Verena Föttinger (ÖDP) zum aktuellen Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: In allen Lebensphasen zugewandte Suizidprävention ausbauen


 
Die Grablegung Jesu in der Kapelle von Luen Castiel (Schweiz, Graubünden, nahe Chur).
Sterben gehört zum Leben.  Aber gibt es für den Menschen keine Grenzen mehr?
Kein Mensch hat entschieden, dass er und wann und wo er leben wird. Leben ist das,
was den Menschen ausmacht. Kann es da ein therapeutisches Ziel sein das Leben zu beenden
oder sollte der Mensch nicht sein ganzes Leben annehmen und der Tod nur
als mögliche Nebenwirkung einer Schmerztherapie toleriert werden?
Ich habe jetzt leider nicht die Zeit mich mit dem Urteil und der Rechtsphilosophie
dieses Urteils zu befassen, aber es wirkt auf mich wie eine Abkehr von
christlichen Grundpositionen, die den Verfassern des Grundgesetzes sehr am
Herzen lagen. In anderen Bereichen hat die Uminterpretierung von Aussagen
ohne Neufassung der Gesetzestexte durch die verfassungsgebende Mehrheit
sehr bedenkliche Ausmaßew erreicht, so dass kein Begriff mehr
dauerhaft Rechtssicherheit bieten kann. Quo vadis Grundgesetz und
Rechtsprechung. Oder wird dass recht auf Selbstbestimmung auch den ungeborenen
Menschen zuerkannt, deren Recht auf Leben noch deutlich vor dem Recht Erwachsener
auf Sterben stehen müsste. Die Autonomie der ungeborenen Menschen wird missachtet,
solange man diese durch Abtreibung töten kann.
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Copyleft). 
 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) anerkennt den unbedingten Wunsch des Menschen auf ein lebenswertes Leben wie auch das Recht, menschenwürdig sterben zu dürfen. Die Aufhebung des erst 2015 festgelegten Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid im Paragraph 217 StGB durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat allerdings gravierende Nebenwirkungen. „Niemand sollte durch Beihilfe zum Suizid Geld verdienen können. Dieser moralische Anspruch an Sterbehilfe wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit in Deutschland als Grundlage allen Handelns vorausgesetzt. Diese stillschweigende Übereinkunft steht mit der nun vom Gericht erläuterten Argumentation, „geschäftsmäßig“ habe nichts mit Geld zu tun und sei „nur auf Wiederholung angelegt“, ernsthaft in Frage. Sterbehilfe kann durchaus ein finanziell lukratives Geschäftsmodell darstellen, wie wir aus anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden wissen“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Verena Föttinger. Im Bundespolitischen Programm der ÖDP heißt es: „Ein Rahmen ist deshalb erforderlich, der in rechtlicher und ethischer Hinsicht das Feld absteckt für das, was erlaubt sein soll. Dazu ist weiterhin eine breite Diskussion notwendig, die das Sterben von Menschen enttabuisiert und als das wahrnehmen hilft, was es tatsächlich ist: eine gesellschaftliche Realität, die wir nicht ändern können.“

„Wie aber kann Menschen geholfen werden, die individuell die Beendigung ihres Lebens als einzigen Ausweg ansehen? Das ist eine schwierige Frage, denn es gibt zunehmend Ängste vor überfordernden Schmerzen, Einsamkeit und Kontrollverlust im Sterbeprozess“, sagt Verena Föttinger. „Wir wissen, wenn Kranke oder an einer anderen schweren Not leidende Menschen einen Sterbewunsch äußern, dass dies oft als Bitte verstanden werden muss, über einen unerträglich gewordenen Zustand sprechen zu wollen und nach Lösungen zu suchen. Es wäre fatal, Todeswünsche gleich in Handlung umzusetzen. Leiden lindern ist ohne Töten möglich. Dafür steht die Palliativmedizin und Hospizarbeit. Sie muss ausgebaut und intensiviert werden. Es mag als Grundrecht gelten, seinem Leben ein vorzeitiges Ende setzen zu dürfen, aber gleichfalls ist es ein Grundrecht, in Würde eines natürlichen Todes zu sterben."


Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss nun zwingend eine rechtliche Klärung folgen, der ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs vorangehen muss: „Wir sehen mit Sorge, dass das Urteil ein Recht auf Selbsttötung für alle Lebensphasen eingeräumt hat; es geht nicht nur um Alter oder schwere Krankheit. Geschützt werden müssen z.B. auch Demenzkranke, deren Selbstbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Fragen rund um den Vertrieb von Mitteln zur Selbsttötung sind ungeklärt samt der Missbrauchsmöglichkeiten“, sagt Föttinger. Aus Sicht der ÖDP, die betont, dass Leben zu schützen die vornehmste Aufgabe des Staates sei, sollte alles darangesetzt werden, Menschen vor dem unwiderruflichen Schritt der Selbsttötung zu bewahren.


Die ÖDP-Politikerin betont abschließend, dass gerade die Betreuung Sterbender in unserem Gesundheitswesen nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Generell fehle die Zeit für individuelle Zuwendung. Einsamkeit und finanzielle Nöte ließen Ängste aufkommen: „Personalmangel in Pflege- und Gesundheitsberufen ist traurige Realität, in der Palliativmedizin kommt der eklatante Mangel an Hospizplätzen noch erschwerend hinzu. Notwendig ist vor allem auch die Stärkung der ´sprechenden´ Medizin, also der Beratung und Betreuung von Patienten.“

 

So wie auf diesem Bild haben wir alle einmal angefangen.
Hatte jemand das Recht uns zu töten?
"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben."
Und wie steht es um das Recht auf Leben und die Würtde der ungeborenen Menschen?
Ist deren Recht auf Leben nicht viel höher, als ein Recht auf Sterben?
Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit hat als Grenze auch das
Sittengesetz, also einen Einfluss von außerhalb des Grundgesetzes.
Was bedeutet diese Aussage noch?
Ist es eine Entfaltung der Persönlichkeit, wenn man die
Persönlichkeit auslöscht oder setzt Entfaltung nicht
Leben voraus?
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek, freie Verbreitung erlaubt)
.



Link zur Pressemitteilung


Mittwoch, 26. Februar 2020

AFRIKA / COTE D’IVOIRE - Land grabbing: Bischöfe fordern gobale Bestimmungen für internationale Konzerne

AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Land grabbing: Bischöfe fordern gobale Bestimmungen für internationale Konzerne

Abidjan (Fides) - „Wir verurteilen nachdrücklich die unrechtmäßige Inbesitznahme von Land und die erzwungene Enteignung von Grundstücken in all ihren Formen. Die Folgen sind unkalkulierbar und reichen vom Verlust des kulturellen und angestammten Erbes über Vertreibung, Arbeitslosigkeit, Hungersnot bis zu Auswanderung und Migration usw.", so die Bischöfe des Ständigen Ausschusses Bischofskonferenzen Westafrikas (CERAO/RECOWA) in einer gemeinsamen Erklärung am Ende ihrer Sitzung Mitte Februar in Abidjan.

 
Darstellung des Sämann am Portal des Paulusdomes
in Münster (Westfalen). Auch in Afrika brauchen
die Menschen ihr Land um Nahrung anzubauen.
 


Die Bischöfe wenden sich an "Staaten, Unternehmen, multinationalen Konzerne und alle, die an der katastrophalen illegalen Aneignung von Land und erzwungenen Enteignung von Grundstücken in Afrika beteiligt sind" und bitten sie, auf das Wort Gottes zu hören: "Beraube den Armen nicht, ob er wohl arm ist, und unterdrücke den Elenden nicht im Tor“ (Wörter 22,22). Neben dem "Phänomen des Landraubes durch multinationale Konzerne mit Unterstützung einiger lokaler Akteure" verurteilen die Bischöfe "die unrechtmäßige Belagerung von Ackerland durch Hirten zu Weidezwecken", bei der es zu "Menschenjagd und Vertreibung von Dorfbewohnern kommt, deren Ackerland zerstört wird und Menschen ihr Leben verlieren".

Die Bischöfe Westafrikas fordern daher "die Schaffung eines rechtsverbindlichen globalen Instruments zur Regulierung der Aktivitäten von internationalen Konzernen. Wir fordern unsere jeweiligen Regierungen in Westafrika auf, gemeinsam mit anderen Ländern an diesem Instrument der friedlichen globalen Regulierung zu arbeiten", so die Bischöfe.

„Wir müssen für eine neue Weltordnung zusammenarbeiten, die den verschiedenen Gemeinschaften Westafrikas das Recht auf eine intakte Umwelt garantiert, die einer nachhaltigen Entwicklung förderlich ist und die die natürlichen Ressourcen respektiert. Mit dem Heiligen Vater fordern wir die Regierungen Westafrikas auf, Wachstumsmodelle zu korrigieren, die nicht in der Lage zu sein scheinen, die Achtung der Umwelt und die Rechte der Gemeinschaften zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung abschließend.

(L.M.) (Fides 25/2/2020)

Aus dem Bundestag: Radwegebau auf Autobahnbrücken

Radwegebau auf Autobahnbrücken
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf


Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen künftig bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, "dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann".

Die Infrastruktur für den Radverkehr sei ein entscheidender Faktor für den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen, schreibt die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung. Der Bund habe bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Radwegen ausgestattet. Diese Radwege seien von der Baulast des Bundes mitumfasst, "da sie eine Entflechtung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr bewirken und somit die Verkehrssicherheit erhöhen".

 


Im Bereich von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen - nur für Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt) ausgewiesen sind, komme den Radwegen dagegen bislang keine Entflechtungsfunktion zu, da der Radverkehr dort nicht zu den zugelassenen Verkehrsarten zählt, heißt es weiter. Gleichwohl wiesen Brückenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, "insbesondere an Wasserstraßenkreuzungen in einem urbanen Umfeld Potenzial für die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf", da durch den Bau von Radwegen auf diesen Brücken bestehende Radverkehrsinfrastrukturen miteinander verbunden und dadurch Lückenschlüsse erzielt werden könnten. Durch die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes könne dieses Potenzial genutzt werden, schreibt die Regierung.

Samstag, 22. Februar 2020

Kultursensibel Karneval feiern - in Zeiten der Gender-Theorien

Aus dem Newsletter von Birgit Kelle / Frau 2000plus


Morgen beginnt die heiße Woche im Karneval, bei mir im Rheinland rüsten gerade alle auf, Zeit sich als Eltern Gedanken zu machen, mit welchem Kostümen man noch politisch korrekt selbst bekleidet sein oder seine Kinder in den Kindergarten schicken kann, ohne dass anschließend ein runder Tisch einberufen wird, eine Toleranz-Nachschulung fällig wird, oder das Jugendamt eingeschaltet wird. 


Bereits als meine jetzt 20-jährige Tochter noch im Kindergartenalter war, sorgte das Thema Waffen bei Cowboys und Indianern für heiße Diskussionen, auch unsere Bildungseinrichtungen waren pazifistisch orientiert. Es reichte nicht, dass man die Knallmunition wegließ, der Cowboy durfte nicht mal mit Waffenattrappe kommen. Frieden schaffen nur noch mit der blanken Hand.


Unter der Fahne der Gender-Ideologen befassen sich Menschen
mit den sonderbarsten Dingen.
Regenbogenfahnen vor dem Kölner Dom.
(Bild: Felix Staratschek)

Pinke Prinzessinnen würde ich ja auch nicht mehr in die Kita schicken. Sicher wird man damit inzwischen als sexistisch stereotype Eltern gemeldet, die sich gegen Geschlechtervielfalt positionieren. 

Nur Jungs würde ich noch mit Eiskönigin Elsa-Kostüm gefahrlos rauslassen, das wiederum signalisiert Offenheit und Toleranz, wenn auch nicht zwingend unter Gleichaltrigen. 

Zahlreiche Kitas machen seit ein paar Jahren bundesweit von sich reden, weil in ihnen nur noch „kultursensibel und vorurteilsfrei“ Fasching gefeiert werden darf. Kostüme können Gefühle verletzten lernen wir da. Was demnach definitiv nicht mehr geht sind Indianer, Chinesen, Scheichs oder Urwaldköniginnen im Bananenröckchen. Hier lauert der Vorwurf der „kulturellen Aneignung“ oder englisch „Cultural Appropriation“. Die empfindsamen Schneeflocken-Seelchen der Linksfront haben längst erkannt, dass es einen Alltagsrassismus im Fasching darstellt, wenn man sich selbst die äußeren Merkmale einer fremden Kultur widerrechtlich aneignet und damit so tut, als könne man nur mit Angleichung von Äußerlichkeiten, ein anderer sein. 

Merke: Nur Faschisten tragen noch so böse Kostüme wie Chinese, Indianer oder - Gott bewahre – als Schwarzer, falls man das überhaupt noch so sagen kann, ich bin unsicher.
Ich selbst habe noch als 9-Jährige beim Krippenspiel einen der Könige aus dem Morgenland gemimt. Keine Zeile Text, aber rabenschwarzes Gesicht. Ich bin sehr froh, dass es damals noch keine Handys gab und nicht gefilmt wurde, sonst würde es mir heute gehen wie Justin Trudeaux, den zwar sexuell sehr vielfältig sensiblen Premierminister von Kanada, der sich aber vor Jahren als Prinz Aladdin das Gesicht einfärbte, was ihn, liberal hin oder her, fast den hübschen Premierministerposten gekostet hätte. Er hat sich dann auch brav entschuldigt für den Fehltritt.

Was ich mir aber als Frage stelle angesichts eines neuen Massenaufkommens von Trans-Frauen, und zwar nicht nur traditionell im Kölner Karneval sondern neuerdings überall: 

Warum gilt es als politisch inkorrektes Sakrileg, auch nur im Karneval so zu tun, als sei man ein Chinese, ein Schwarzer oder ein Indianer, obwohl man es nicht ist, weil es nur jenen zugestanden wird, die tatsächlich als solche geboren wurden, während gleichzeitig niemand ein Problem damit hat, wenn im Zuge der Geschlechtervielfalt derzeit Männer beanspruchen, Frauen zu sein, indem sie durch rein äußerliche Adaption unser Geschlecht und auch unsere Umkleideräume kapern, in England gar die Frauengefängnisse? 

Warum darf ich nicht beleidigt sein, wenn jemand so tut, als sei er das, was ich von Geburt an doch bin: Eine Frau? 

Warum darf ich nicht beleidigt sein, wenn jemand so tut, als könne er mich als Mutter ersetzen, obwohl er es schlicht nicht sein kann? 

Stattdessen werden dann Frauen wie ich als transphob bezeichnet, weil wir jenen gegenüber intolerant seien, die unsere Weiblichkeit kapern.
Suchen Sie bitte nicht nach einer logischen Erklärung. Es ist schlicht nur einer dieser vielen Brüche und Paradoxien in der empfindsamen Gendertheorie.

Trennungsfamilien und Kinderrechte: Vor Gerichtsverfahren: Verpflichtende Mediation gefordert / Petition zu Kinderrechten im Grundgesetz / Familiendemo im Mai 2017

Pressemeldung 17.2.2020:
https://familienarbeit-heute.de/trennungsfamilien-und-kinderrechte


Trennungsfamilien und Kinderrechte
Der "Verband Familienarbeit" nimmt den Film „Weil du mir gehörst“, der am 12.2., 20 Uhr 15 von der ARD ausgestrahlt wurde (in der Mediathek noch nachzuhören), zum Anlass, zu fragen, ob der bestehende rechtliche Umgang mit Trennungsfamilien wirklich dem Kindeswohl dient. Sicher ging es hier um einen Einzelfall, der aber viele wirklichkeitsnahe Elemente enthielt. Er hat nach unserer Auffassung tatsächliche Defizite verdeutlicht und für eine breite Öffentlichkeit sichtbar gemacht.

 
Der Staat könnte Artikel 6 des Grundgesetzes
familienfreundlicher anwenden, meint der Verband Familienarbeit. 
 
Kein Zweifel: Für ein Kind ist es in der Regel besser, wenn Eltern zusammenbleiben und Fragen des Umgangs und des Unterhalts gar nicht strittig sind. Schon seit 40 Jahren beobachtet der Verband Familienarbeit die zunehmende Elternfeindlichkeit in der Gesetzgebung mit ihren wirtschaftlichen Folgen als Mitursache für die zunehmende Anzahl von Trennungen. Schon um der Kinder willen, müssen wir uns aber auch fragen, ob der Staat sachgerecht mit Trennungsfamilien umgeht und sich dabei wirklich am Kindeswohl orientiert.

Aus dem Bundesdtag: Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für E-Autos / Vollautomatisiertes Fahren in Deutschland / Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen / Fahrzeitverkürzung IC-Züge Amsterdam - Berlin

Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für E-AutosVerkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


Berlin: (hib/HAU) Die Bewilligungsquote für beantragte Fördermittel entsprechend der "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nach Regierungsangaben bei 67 Prozent im ersten Förderaufruf, bei 54 Prozent im zweiten Förderaufruf und bei 55 Prozent im dritten Förderaufruf gelegen, wobei hier noch elf Anträge in Bearbeitung sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16691) hervor. Der größte Teil der abgelehnten Anträge sei aufgrund von Überschreitung des Kontingents abgelehnt worden, heißt es weiter.

Mittwoch, 19. Februar 2020

Keine Bundesfinanzierung für Nachtzüge / Externe Beratung bei der Autobahn-Reform / Maßnahmengesetze bei Bundesfernstraßen / Europarechtliche Unmöglichkeit der PKW-Maut / FDP fordert modernes Planungsrecht / Bahn-Gutachten der Monopolkommission / Grünen-Antrag zu sauberer Luft abgelehnt / Stellungnahmen zum GVFG-Entwurf / Keine Änderung nach Verbändeanhörung zum Regionalisierungsgesetz

Keine Bundesfinanzierung für NachtzügeVerkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung steht nach eigener Aussage einer Ausweitung des Angebotes für Nachtzugverkehre offen gegenüber. Voraussetzung dafür sei eine wirtschaftlich tragfähige Gestaltung des Angebots, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15761). 

Auf die Frage nach einer Bundesfinanzierung der Nachtzugverkehre, heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung begrüße den Ausbau der Nachtzugverkehre der Deutschen Bahn AG (DB AG) und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) auf Basis schneller Verbindungen, um insbesondere mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen. Da Nachtzüge im Gegensatz zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht Teil des gemeinwirtschaftlichen Verkehrs seien, "entscheiden jedoch die EVU über ihr Angebot einschließlich Nachtzugverkehren, welches sie eigenwirtschaftlich verantworten".

 
So warb die Bahn für Nachtzüge, gefunden im Bahnhof Remscheid Lüttringhausen. 



Externe Beratung bei der Autobahn-ReformVerkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/16969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15763) abgeschlossene Verträge und Rahmenvereinbarungen (RV) über Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung auf. 

Mittwoch, 12. Februar 2020

Radevormvormwalder Verkehrspolitiker (AL) fordert erhalt der DB-Fahrkartenautomaten

Pressemitteilung
Bis Ende Dezember 2019 waren auf allen Bahnhöfen in Remscheid und im VRR Automaten der Deutschen Bahn. Diese wurden immer wieder mal gescholten, wegen ihrer Komplexität, aber wer damit umgehen konnte hatte einen 24-Stunden-Service der Deutschen Bahn und konnte dort nach preiswerten Fahrkarten suchen, so Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss. Seit jedoch der VRR seinen Fahrkartenvertrieb an Transdev vergeben habe, seien die roten Automaten außer Betrieb und neue grüne Automaten sollen deren Dienst übrnehmen. 

Fakt ist, so Staratschek, dass diese Automaten für den DB-Fernverkehr schlecht bis gar nicht funktionieren. Am 11.2.20 habe er nach der Arbeit versucht, sich Fahrkarten für die Urlaubsfahrt zu kaufen, aber sowohl am Remscheider Hauptbahnhof, als auch in Lennep brachen die Automaten alle Versuche vorzeitig ab. Zum Glück fahre er am Wochenende nach Stauttgart, da gebe es noch die roten Automaten, stellt Staratschek sarkastisch fest. Die Karten für die Stuttgart-Fahrt habe er sich am 18.01.20 in Berlin Hbf geholt und die Karten für die Berlinfahrt noch am roten Automaten im Dezember in Remscheid. 

Sonntag, 9. Februar 2020

Leserbrief zur kommenden Bürgermeisterwahl:: Warum ich Johannes Mans wieder unterstützen werde

Immer wieder taucht in den Zeitungen in den Texten von Herrn Gilsbach die Aussage auf, Christian Viebach hätte die Wahl wegen den Stalkingvorwürfen verloren, die kurz vor der Wahl aufkamen. Das mag auch daran liegen, dass er 2015 noch nicht für die beiden Zeitungen von Radevormwald zuständig war und dem glauben muss, was ihm andere erzählen. 

Fakt ist, dass Radevormwald im Frühjahr 2015 politisch in Schockstarre war. Christian Viebach hatte sich in der CDU nach oben gekämpft und alle Mitbewerber beiseite geschoben, um es freundlich auszudrücken. In der der CDU traute sich niemand an ihm Kritik zu üben, Privat habe ich da von einigen CDU-Mitgliedern anderes gehört, aber wenn die vor der Presse sprachen, wurde die eigene Meinung zurück gestellt. 



Ich habe es selber im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr erfahren, wie Christian Viebach mit einer anderen Meinung umging. Statt sachlich im ruhigen Ton zu diskutieren, im Wissen, dass meine kritische Stimme das Ergebnis der Abstimmung nicht verändern wird, wurde er laut und polemisch und versuchte mich verbal "brülliant" an die Wand zu drücken. Dass ich dem im Ausschuss und auf meinem Blog Paroli geboten habe, hat er wohl nicht erwartet und war er wohl aus seiner Partei nicht gewohnt. 

Freitag, 7. Februar 2020

Leserbrief: Balkantrasse als Eisenbahn würde intensiver genutzt, als als Radweg

Leserbrief: Balkantrasse als Eisenbahn würde intensiver genutzt, als als Radweg


Betrifft: 



Das sollte doch hellhörig machen, Unternehmen in Wermelskirchen sehen ein Problem darin, dass die Stadt keine Bahnanbindung hat. Sie haben "Angst vor einer Abwanderung von Mitarbeitern" und sehen "im Fachkräftemangel das Konjunktur-Risiko Nummer 1"​ (RGA WK vom 5.2.20)​. Ein Schnellbus als Vorlaufbetrieb einer künftigen Stadtbahnstrecke wäre auf jeden Fall sinnvoll. 

2018 wurde berichtet, dass 110.000 Radfarer im Jahr auf der Balkanstrecke gezählt wurden. 

Was auf den ersten Blick nach viel aussieht, wird ins rechte Licht gerückt, wenn man das auf den Tag herunter rechnet: 

301 Radfahrer sind im Jahresdurchschnitt auf der Trasse täglich unterwegs. Im Januar 2018 waren es 105 Radfahrer täglich gewesen, im Sommer dürften es ein paar mehr sein. 

Aber die Regiobahn Mettmann - Düsseldorf - Neuss - Kaarst hatte zu Bundesbahnzeiten mit einem schlechten Fahrplan 500 Fahrgäste am Tag, heute fährt der Zug als S- Bahn alle 20 Minuten und befördert 23.000 Fahhrgäste am Tag. Das sind 76 mal mehr Fahrgäste, als der Radweg Radler hat. Selbst wenn die Balkanstrecke als Eisenbahn nur halb so erfolgreich wäre, wie die Regiobahn wären 38 mal mehr Leute in den Zügen als auf dem Fahrrad. 

Karlsruhe zeigt, wie man es macht, dort wurden Straßenbahnen auf DB- Gleise geführt und fahren bis zu über 100 km weit ins Umland, zum Teil auf Zweigstrecken, die in dünner besiedelte Regionen führen. In Wörth wurden die Bahnen wieder auf die Straße geführt, um das Stadtzentrum optimal zu erschließen, in Heilbronn wurde nach Jahrzehnten die Straßenbahn wieder eingeführt. 

Technisch spricht nichts dagegen, durch Wermelskirchen eine Straßenbahn zu führen. Eine Seilbahn ist hier keine Alternative, da wegen der Streckenlänge und Topographie hier dieses langsame Verkehrsmittel nicht sinnvoll einsetzbar ist. Das sieht anders aus, wenn dadurch am Rhein Verbindungen geschaffen werden, für die es keine Brücke gibt oder im Stadtverkehr das Verkehrschaos überflogen wird. Fakt ist, der Radweg wurde eingeführt um das Trassenband für die Zukunft zu retten. Wenn also die Eisenbahn wieder kommt, hat der Radweg seine Funktion punktgenau erfüllt. 

Da aber die Trasse auch Radverkehr ausgelöst hat, ist zeitgleich mit der Planung der Bahnreaktivierung ein Ausbau von Radwegen paralell zur Trasse notwendig entlang der Straßen oder auch durch neue Wege. Und den Fahrradtourismus kann man durch neue Radwege fördern. So wäre ein Radweg entlang der Wupper von Wuppertal bis Leverkusen sinnvoll. Und von Wermelskirchen wird dazu ein Anschlussradweg nach Schloss Burg gebaut, Dann wären Schloss Burg, die Müngstener Brücke, das Straßenbahnmuseum Kohlfurt und der Wuppertaler Zoo gut per Fahrrad erreichbar. Ein weiterer Radweg kann von Bergisch Born über Altenberg (Dom, Märchenwald) nach Leverkusen führen. Beide Radwege würden etwas haben, was der Balkantrasse fehlt, sie würden Sehenswürdigkeiten erschließen und Wermelskirchen wäre der optimale Ausgangspunkt für die Touren. 

Die Balkanstrecke hat an beiden Enden Großstädte, dazwischen wohnen genug Leute in Burscheid und Wermelskirchen. Und auch für Radevormwald und Hückeswagen wäre die Balkanstrecke der Anschluss an die Rheinschiene. Die Balkanstrecke als Stadtbahn würde die ganze Region in einer Qualität aufwerten, die der Radweg nie bieten kann. Die Aussagen der Wermelskirchener Unternehmer bestätigen die Notwendigkeit dieser Stadtbahn. Die ganze Trasse lässt einen zweigleisigen Betrieb zu, was einen stabilen und flexiblen Fahrplan erlaubt. Wer die Wirtschaft und die Lebensqualität fördern will, muss der Eisenbahn hier den absoluten Vorrang geben. 

Stuttgart-Zahnradbahn-Fahrrad-Zacke.jpg
Stuttgart: Fahrrad und Stadtbahn sind für die "Zacke" kein Widerspruch 
(Bild: Felix Staratschek)



Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss
Mitglied bei PRO BAHN e.V. 

Eisenbahn-Zuglaufschild-Balkanstrecke-Remscheid-Lennep-Burscheid-Opladen.JPG
Ein Zuglaufschild aus der Eiosenbahnzeit der Balkantzrasse
Remscheid Lennep - Wermelskirchen - Burscheid -(Leverkusen) Opladen




Eisenbahn-Balkanexpress-reaktivieren-Verkehrswende-Demo-elektrisch.jpg
Protestschild für eine Reaktivierung der Balkanstrecke
Remscheid Lennep - Wermelskirchen - Burscheid - (Leverkusen) Opladen



Dienstag, 4. Februar 2020

500 Montags-Demos in Stuttgart - Petition: #RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!

---500 Montags-Demos in Stuttgart (am 3.2.2020)
---500 mal: „Stuttgart darf nicht zum Flaschenhals des bundesweiten Bahnverkehrs werden!“
---500 mal: „Klimaschutz muss Hauptziel der Deutschen Bahn werden.“

Redner: 
Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrswissenschaftler 
Timo Brunke Wortkünstler, Konzertpoet 
Prof. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler 
Joe Bauer, Stadtflaneur, Journalist


Was für ein BürgerInnen-Engagement für unser aller Zukunft und die unserer Kinder!


Bitte unterstützen Sie diese Ziele und unterzeichnen Sie unsere Petition an Verkehrsminister Scheuer:

„ #RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!“

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


https://www.youtube.com/watch?v=10D_2issBok


In Stuttgart wird gerade an einem Bahnhof gebaut, der – würde er in Betrieb gehen – bundesweit Schaden anrichten würde:

---S21 hätte zu wenig Gleise (nur 8, statt bisher 16) – deshalb würde sowohl der Regional-, als auch der bundesweite Fernverkehr in Stuttgart keine attraktiven Umsteigemöglichkeiten und keinen modernen Fahrplan bekommen.
---S21 wäre störanfällig (quellender Untergrund der Tunnels, extrem schräg liegende Bahnhofsgleise, zu klein dimensionierte Infrastruktur, keine Ausweichstrecken…) – mit regelmäßigen Zugausfällen vor Ort und im bundesweiten Fernverkehr.
---S21 verschluckt Milliarden – zurzeit 8,2 Milliarden, laut Bundesrechnungshof aber mindestens 10 Milliarden –, die bundesweit dringend gebraucht werden zur Modernisierung der Infrastruktur; ein Baustopp würde noch immer mehrere Milliarden sparen.


Bitte unterzeichnen Sie deshalb unsere Petition an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU):
„ #RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!“
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Mit inzwischen 500 Montagsdemonstrationen haben viele tausend StuttgarterInnen Woche für Woche dieses Ziel unterstützt: Stuttgart braucht einen leistungsfähigen und attraktiven Bahnhof.

Die Fachleute unserer Bewegung haben hervorragende Vorschläge erarbeitet, wie der bestehende Kopfbahnhof modernisiert werden kann – und dennoch das für S21 Gebaute nicht umsonst ist:

---Solardach und besonders breite und sichere Bahnsteige mit hoher Aufenthaltsqualität


---ein ZOB, Fahrradverleih und Kurzzeitparkplätze im Tiefgebäude direkt unter den Gleisen

---ein City-Logistik-System, das Waren mit umweltschonenden E-Fahrzeugen durch die schon gebauten Tunnels von den Stadträndern direkt ins Zentrum und von dort wieder an die Ränder transportiert (Lastwagen müssen nicht mehr in die Innenstadt fahren)

und vor allem: 

---genügend Gleise für einen attraktiven ITF (keine Schummellösung wie den geplanten Deutschland-Takt, der Taktverkehr nur für Fernzüge vorsieht)



Wir wollen mit dieser Petition möglichst bundesweite Aufmerksamkeit für eine klimaschützende Bahnpolitik wecken. Deshalb freue ich mich, wenn möglichst viele Leute
diese Petition unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt 

und diese Bitte an möglichst viele Menschen weiterleiten.


Deshalb sehr herzlichen Dank im Voraus an alle, die – und sei’s nur ein kleines bisschen – in dieser Richtung unterstützend aktiv werden.


Herzliche Grüße,
Martin Poguntke
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

Sonntag, 2. Februar 2020

Wenn Familie der Wirtschaft nützlich sein soll - Ministerin Giffey auf Abwegen / Kinderrechte im Grundgesetz in der Diskussion

Wenn Familie der Wirtschaft nützlich sein soll - Ministerin Giffey auf Abwegen, 20. Januar 2020


Meine Damen, meine Herren, liebe Eltern,

oder wollen wir es so formulieren, wie das Familienministerium Sie tatsächlich betrachtet, also: 

„Liebe Steuerzahler und auch die -Innen“!
Jubelnachrichten erreichen uns heute auf allen Kanälen durch die Medien und auch als Pressemitteilung des Familienministeriums: Die Betreuung in der Ganztagsschule sei „Unterm Strich gar nicht teuer“ so etwa sagt es die Süddeutsche Zeitung. Gebt uns also mehr davon?

Ein Wirtschaftsinstitut hat nämlich ausgerechnet, dass sich die staatlichen Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern je nach Rechenmodell zu 30 oder gar zu 90 Prozent selbst finanzieren – weil die Eltern durch ihre gesteigerte Erwerbstätigkeit mit ihren Steuern das Geld dazu selbst erwirtschaften. 

Ist das nicht großartig?