NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Freitag, 25. Mai 2018

Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV

ÖDP-PRESSEMITTEILUNG vom 25. Mai 2018
Verlinkung und Bilder und Ergänzung der LBV-BN-Pressemitteilung durch Felix Staratschek

 
Auch Schmetterlinge und Nachtfalter werden immer seltener.

Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:


Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden


Die ablehnende Stellungnahme (Wortlaut siehe weiter unten) der Vorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) und des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen: 


Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten. Alleine die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Ländern gelten, in Bayern schlicht fehlen. 

 
So sieht die FAZ die ÖDP in Bayern:
"Wirksamste Oppositionspartei",
auch ohne Sitze im Parlament.
Hat es da die ÖDP nicht endlich verdient,
in den Landtag einzuziehen?
 
 

Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel und Versäumnisse beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z.B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.

 
Farbenprächtiger Schmetterling: Der Admiral, hier im Efeu.
Im Herbst zieht das blühende Efeu Bienen, Schmetterlinge
Schwebfliegen und andere Insekten an, die sich von Pollen und 
Nektar ernähren. Wer eine Wand oder Mauer mit 
Efeu bewachsen lässt, schafft eine wertvolle Bienenweide.


Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.


Link zur ÖDP- Pressemitteilung


Volksbegehren "Rettet die Bienen" für Artenvielfalt: 



Die Pressemitteilung gegen das von der ÖDP gestartete Volksbegehren im Wortlaut: 

Keine Unterstützung für Volksbegehren der ÖDP zum Bienensterben
BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf

Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen wir übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt.

     
Bienen bringen uns nicht nur Honig, sondern tragen zum Erhalt
vieler Blütenpflanzen bei und machen die
Obstbäume Ertragreich.
 

Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen.

Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”

„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“

Link zur Pressemitteilung des LBV:


Anmerkung von Felix Staratschek: 

Auch wenn man Dinge am besten international lösen sollte, ist es nie verkehrt, auch lokal das Machbare zu versuchen. Denn lokale Aktionen wirken oft schneller, als internationale Verhandlungen und es gibt noch immer regionale Spielräume, die man so schnell wie möglich nutzen sollte. Ich finde es schade, das LBV und BN der ÖDP so in den Rücken fallen. Man hätte auch sagen können, wir sind arbeitsmäßig ausgelastet und können das Thema akut nicht als Verband schultern, aber wir empfehlen allen unseren Mitgliedern und Freunden privat das Volksbegehren zu unterstützen.  

 
Die Art, wie die Landwirtschaft betrieben wird,
hat großen Einfluss auf den Artenschutz.
Politik muss naturnahes Wirtschaften fördern.




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