Resolution der ÖDP gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen
Die ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der bürgerliche Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletztlichkeit der Wohnung durch staatliche Behörden ab. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden durch die Polizei und andere staatliche Behörden die Freiheitsrechte der Bürger ausgehöhlt, ohne dass eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Damit wird das Prinzip einer unhintergehbaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben.
Die ÖDP lehnt auch Polizeigesetze ab, mit denen Menschen bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen weggesperrt werden können.
Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 06.05.2018 in Aschaffenburg.
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| In Bayern mehren sich die Proteste gegen ein neues Polizeiaufgabengesetz, dass die CSU durch den Landtag bringen will. Aber auch andere Bundesländer haben ähnliche Polizeigesetze. Wer wirklich stark ist, braucht solche Polizeigesetze nicht, die Willkür nicht mehr ausschließen. Die ÖDP gegen solche Gesetze eine Resolution beschlossen. (Bild: CSU-Plakat zur Bundestagswahl 2017, Felix Staratschek) |
Die ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der bürgerliche Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletztlichkeit der Wohnung durch staatliche Behörden ab. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden durch die Polizei und andere staatliche Behörden die Freiheitsrechte der Bürger ausgehöhlt, ohne dass eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Damit wird das Prinzip einer unhintergehbaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben.
Die ÖDP lehnt auch Polizeigesetze ab, mit denen Menschen bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen weggesperrt werden können.
Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 06.05.2018 in Aschaffenburg.
Aufruf der ÖDP zur Demo am 10.05.18 in München:
Petitionen gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern:
Change.org:
NEIN, ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ IN BAYERN!
https://www.change.org/p/claudia-ascher-nein-zum-neuen-polizeiaufgabengesetz-in-bayern
NEIN, ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ IN BAYERN!
https://www.change.org/p/claudia-ascher-nein-zum-neuen-polizeiaufgabengesetz-in-bayern
Openpetition:
Petition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern
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